Frage an Hans-Peter Friedrich von Enrico C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Friedrich,
1. Sie schreiben, dass sich "im Internet vermehrt Botschaften finden in denen Deutschland und anderen europäischen Staaten mit Gewalt und zum Teil auch mit Anschlägen gedroht wird." Zwischen "vermehrten Botschaften "und "von überall auf der Welt" besteht wohl dennoch ein großer Unterschied. Deswegen denke ich, dass Sie in besagtem Interview maßlos übertrieben haben. Bleibt die Frage: Wozu?
2. Weiter schreiben Sie: "Zwischen dem Ziel einer flächendeckenden Überwachung der eigenen Bevölkerung durch die Staatssicherheit in einem Unrechtsstaat, wie es die DDR war und dem Zugriff auf elektronische Daten durch einen demokratischen Rechtsstaat mit dem Ziel, Gefahren für die eigene Bevölkerung abzuwehren, liegt bereits ein wesentlicher Unterschied."
Dem entnehme ich, dass Sie die USA für einen Rechtsstaat halten. Weiter unten beschreiben Sie die Merkmale eines Unrechtsstaates (hier der DDR): gezielte psychische Beeinträchtigungen von Menschen bis hin zu Verhören in Spezialgefängnissen unter Einsatz von physischen und psychologischen Foltermethoden.
Aber genau das machen die USA doch auch: - Es gab und gibt die Geheimgefängnisse der CIA (u. a. auch in Europa); dort wurde und wird auch verhört
- im Rahmen des "Kampfes gegen den Terrorismus" werden Menschen (z.B. in
Guantanamo)gezielt psychisch beeinflusst
- im Rahmen des "Kampes gegen den Terrorismus" werden psychische und
physische Foltermethoden angewendet (z. B. Zwangsernährung, akkustische
Dauerbeschallung, Waterboarding)
- Menschen werden ohne Anklage und ohne die Möglichkeit sich zu
verteidigen gefangen gehalten
Nach Ihrer Definition eines Unrechtstaates sind die USA ein Unrechtsstat.
Nehmen Sie bitte hierzu Stellung.
3. Können Sie mir sagen, unter welchem Artikel ich das "Superrecht auf Sicherheit" finden kann?
4. Was nützt meine Verschlüsselung, wenn die NSA die Inhalte vor der Verschlüsselung liest?
Vielen Dank für Antworten zu jedem meiner Punkte
Enrico Conrad
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