Frage an Hans-Peter Friedrich von Volker R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
leider haben Sie meine konkreten drei Fragen vom 01.07.2013 nicht annähernd konkret beantwortet!
Ich darf Sie bitten dieses nachzuholen und übermittle Ihnen meine Fragen hiermit noch einmal und darf Sie nun zu einer angemessen konkreten Beantwortung auffordern:
1. Seit wann wußten die Sicherheitsbehörden in Deutschland von der Überwachung der Kommunikationsverkehre von deutschen Bürgern und Unternehmen durch die NSA? (Ich ergänze: Ich möchte nicht wissen wann die Sicherheitsbehörden "darüber informierte wurden", sondern seit wann diese davon wußten!)
2. Seit wann wußte das Bundesinnenministerium von der Überwachung der Kommunikationsverkehre von deutschen Bürgern und Unternehmen durch die NSA? (Ich ergänze: Ich möchte nicht wissen wann das Bundesinnenministerium "darüber informierte wurde", sondern seit wann dieses davon wußte!)
3. Seit wann wußten Sie als Bundesinnenminister von der Überwachung der Kommunikationsverkehre von deutschen Bürgern und Unternehmen durch die NSA? (Ich ergänze: Ich möchte nicht wissen wann Sie als Bundesinnenminister "darüber informierte wurden", sondern seit wann Sie davon wußten!)
Mit freundlichem Gruß
Volker Rockel
Sehr geehrter Herr Rockel,
die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit spielt eine wichtige Rolle in der Terrorismusbekämpfung und bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität. Die Übermittlung von Informationen unserer Partner an unsere Sicherheitsbehörden hat konkret Terroranschläge in Deutschland verhindert und bei der Befreiung von Deutschen geholfen, die im Ausland von Terrorgruppen als Geiseln genommen wurden.
Bei der Zusammenarbeit gilt der Quellenschutz, d.h. wir erhalten keine Information von unseren Partnern, woher diese ihrerseits die Information haben.
Deshalb war der Bundesregierung grundsätzlich bekannt, dass die NSA auf elektronische Daten zugreift. Unter anderem hat es im Europaparlament einen Untersuchungsausschuss zu Echelon gegeben, dessen Abschlussbericht dies darlegt. Nicht bekannt war bis zu der aktuellen Berichterstattung hingegen der in den Medien berichtete Umfang sowie die beschriebenen Programme.
Ich habe mit den USA die Programme näher erörtert, über die in den Medien alles Mögliche behauptet worden war. Schon jetzt kann ich sagen, dass nicht alles in den Presseveröffentlichungen stimmt. Allerdings müssen von den USA noch weitere Fragen beantwortet werden, bevor ich mir ein vollständiges Bild machen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern
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