Frage an Hans-Peter Friedrich von Oliver J. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,
wenn man Ihre Aussagen und Ihr Verhalten in den letzten Wochen seit dem Erscheinen des Themas "PRISM" verfolgt, muss man den Eindruck gewinnen, Sie sind der amerikanische Botschafter in Deutschland und nicht der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland. Es erschließt sich mir nicht, warum Sie als Verfassungsminister die grundrechtlich geschützte Vertraulichkeit des Wortes nicht verteidigen sondern vielmehr die offensichtlich rechtswidrigen Tätigkeiten der USA noch verteidigen. Selbst in Ihrer Regierung gibt es u.a. von der Bundesjustizministerin deutliche Worte und Aufforderungen zum Handeln zu diesem Skandal. Ihr eigener Parteivorsitzender vertritt eine andere Meinung wie Sie.
Sie unternehmen nun eine Reise in die USA und hoffen, Informationen zu erhalten. Warum treten Sie hier als Bittsteller auf ? Warum fordern Sie keine öffentliche Klarstellung und sofortige Unterlassung ? Warum zitieren Sie nicht die US-Amerikaner zu Ihnen ? Offensichtlich sind Ihnen die Informationen, die Sie offensichtlich von der NSA erhalten wichtiger als unsere Verfassung. Offensichtlich glauben Sie, mit Ihrer Reise dieses Thema über den Herbst und die Bundestagswahl zu retten. Für wie naiv halten Sie Ihre Mitbürger ?
Sehr gerne lese ich hier Ihre Antwort, die ich mich Spannung erwarte.
Freundliche Grüße
Oliver Jung
Sehr geehrte Herr Jung,
ich habe durchaus Verständnis für Ihre durch die Presseveröffentlichungen entstandene Beunruhigung.
An dieser Stelle wäre es jedoch falsch, voreilige Schlüsse zu ziehen. Zunächst müssen wir vielmehr die bereits begonnen Untersuchungen fortsetzen, um eine belastbare Tatschengrundlage zu erhalten.
Ein wichtiger Schritt dazu war meine Reise in die USA. Ich habe deutlich gemacht, dass Deutschland ein rechtswidriges Ausspähen von Daten auf deutschem Boden nicht hinnehmen wird. Die USA hat diese Botschaft ernst genommen. Von den US-Regierungsvertretern wurde mir versichert, dass die USA keine „anlasslose“ und umfangreiche Interneterfassung durchführen, wie dies in den Medien behauptet wurde. Zudem haben die Kongressabgeordneten über mögliche Einschränkungen der Aktivitäten der NSA beraten.
Im Anschluss meiner Reise hat die Bundeskanzlerin am 19. Juli ein Acht-Punkte-Programm vorgestellt, das als Reaktion auf die bisherigen Erkenntnisse die laufenden politischen Maßnahmen zusammenfasst ( http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2013/07/2013-07-19-bkin-nsa-sommerpk.html )
Wichtig ist aus meiner Sicht, dass wir uns international auf gemeinsame Standards einigen müssen, da die nationale und auch europäische Rechtssetzung bei der Regulierung des Internets naturgemäß an ihre Grenzen stoßen.
Andererseits müssen wir aber auch beachten, dass eine unbedachte - wenn auch verständliche - Forderung nach einem Weniger an strategischer Aufklärung von kriminellen Netzwerken Gefahren mit sich bringt. Zunehmend können wir nur durch eine enge weltweite Zusammenarbeit Bedrohungen, die vom internationalen Terrorismus oder der organisierten Kriminalität ausgehen, begegnen. In der Vergangenheit konnten so Terroranschläge verhindert und Menschenleben gerettet werden. Die Bundeskanzlerin hat dies zutreffend mit den Worten zusammengefasst: „Beide Werte, Freiheit und Sicherheit, stehen in einem gewissen Konflikt miteinander, und zwar seit jeher. Sie müssen durch Recht und Gesetz immer wieder in der Balance gehalten werden.".
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
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