Frage an Hans-Peter Friedrich von Wolf G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sie verteidigen die Spähprogramme der USA? Was hat Ihnen der deutsche Wähler angetan, dass Sie ihn auf diese Weise verraten? Am 11. September 2001 wurden uns allen die Bürgerrechte genommen und seit dem wird dieses perfide System - besonders auch von Ihrer Partei - schamlos ausgebaut. Können Sie noch in den Spiegel schauen, ohne sich zu schämen?!
Die Bürger des "Ostblocks" früher wussten ganz offiziell, dass sie ausgespäht wurden und vor und nach der Wende wurde dieses Thema als menschenverachtend angeprangert. Aber das was unsere westlichen Regime (anders aknn man es wohl nicht nennen) mit uns machen ist um ein Vielfaches erbärmlicher!
Gegen das was die Politik mit uns hier macht, war das "drüben" Kinderkram - in seiner umfassenden und vor allem rücksichtslos hinterhältigen Art und Weise.
Da Ihre Einschätzung nach meiner Meinnug schon vorher feststand - denn Sie haben nicht im Mindesten das Rückgrat sich gegen die USA zu wehren - frage ich mich nur, weshalb Sie zu allem Überfluss auch noch Steuergelder für die Reise verschwendet haben, die ehrliche Bürger mit ihrer Hände Arbeit erwirtschaftet haben. Dieses Ergebnis hätten Sie auch in einem Telefonat klären können. Das hätte man dann zwar abgehört, aber das ist Ihnen ja ohnehin egal.
Wolf Gangelt
Sehr geehrter Herr Gangelt,
ich widerspreche entschieden Ihrer Auffassung, dass die in der Presse geäußerten Vorwürfe um ein vielfaches schlimmer als das Repressionsregime des "Ostblocks" sind.
Zwischen dem Ziel einer flächendeckenden Überwachung der eigenen Bevölkerung durch die Staatssicherheit in einem Unrechtsstaat, wie es die DDR war, und dem Zugriff auf elektronische Daten durch einen demokratischen Rechtsstaat mit dem Ziel, Gefahren für die eigene Bevölkerung abzuwehren, liegt bereits ein wesentlicher Unterschied. Weiterhin blenden diejenigen, welche unsere Nachrichtendienste leichtfertig mit der Staatssicherheit der DDR gleichsetzen, auch die unterschiedlichen Methoden der Informationserhebung völlig aus, die bei der Staatssicherheit von Manipulationen bis in persönlichste Beziehungen und gezielten psychischen Beeinträchtigungen von Menschen bis hin zu Verhören in Spezialgefängnissen unter Einsatz von physischen und psychologischen Foltermethoden reichte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern
Weitere Fragen an Hans-Peter Friedrich
Es ist uns ein großes Anliegen, den Tierschutz durch hohe Tierschutzstandards weiterzuentwickeln. Dabei müssen alle Bereiche berücksichtigt werden von der Landwirtschaft über die Forschung, bis zum Handel, Transport und natürlich der Haltung von Tieren.
Sollte beschlossen werden, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen übertragen wird und u.a. Pensionäre eine Inflationsprämie erhalten, dürfen die Rentner nicht unberücksichtigt bleiben
Als Union werden wir die Regierung dazu drängen, die 70%-Regelung auch für Bestands-PV-Anlagen abzuschaffen.
Die CDU/CSU-Fraktion und ich setzen uns auch für den befristeten Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke ein. Denn grundsätzlich müssen wir alle Energiequellen nutzen