Frage an Hans-Peter Friedrich von Volker R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
die Aufdeckung der systematischen Überwachung der NSA von u.a. auch der Kommunikationsverkehre von Bürger und Unternehmen in Deutschland, hat ein bislang nicht vorstellbarer Ausmaß offengelegt!
Daher erlaube ich mir die Fragen:
1. Seit wann wußten die Sicherheitsbehörden in Deutschland von der Überwachung der Kommunikationsverkehre von deutschen Bürgern und Unternehmen durch die NSA? (Ich ergänze: Ich möchte nicht wissen wann die Sicherheitsbehörden „darüber informierte wurden“, sondern seit wann diese davon wußten!)
2. Seit wann wußte das Bundesinnenministerium von der Überwachung der Kommunikationsverkehre von deutschen Bürgern und Unternehmen durch die NSA? (Ich ergänze: Ich möchte nicht wissen wann das Bundesinnenministerium „darüber informierte wurde“, sondern seit wann dieses davon wußte!)
3. Seit wann wußten Sie als Bundesinnenminister von der Überwachung der Kommunikationsverkehre von deutschen Bürgern und Unternehmen durch die NSA? (Ich ergänze: Ich möchte nicht wissen wann Sie als Bundesinnenminister „darüber informierte wurden“, sondern seit wann Sie davon wußten!)
Mit freundlichem Gruß
Volker Rockel
Sehr geehrter Herr Rockel,
Straftäter und Terroristen kommunizieren in der Regel auch über das Internet. Um Ihre Aufgaben erfüllen zu können, ist es notwendig, dass Nachrichtendienste auch Zugang zu den internationalen Kommunikationswegen haben. Diese Maßnahmen müssen aber im Einklang mit nationalen Recht und verhältnismäßig sein.
Der Bundesregierung war bekannt, dass auch die NSA auf elektronische Daten zugreift. Nicht bekannt war bis zu der aktuellen Berichterstattung hingegen der in den Medien berichtete Umfang.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern
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