Frage an Hans-Peter Friedrich von Günter M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Herr Minster Friedrich,
ich habe durch Anstrengung erreicht, dass ich trotz gesundheitlicher Einschränkungen mein Geld selbst verdiene. Ich erzog meine Kinder zu vorbildlichen Mitbürgern, die auch ehrenamtlich tätig sind.
Nunmehr bin ich etwas über 50 Jahre alt. Da ich meinen Arbeitsplatz wechseln musste, weil die gesundheitlichen Einschränkungen zu enorm wurden, hatte ich keinen Kündigungsschutz. Mein Arbeitgeber sagte mir unmissverständlich, dass er lieber Spanier einstellt.
Gestern war nun den Medien zu entnehmen, dass die Zuwanderung auf über 1 Mio. im Jahr 2012 angestiegen ist. Wie Sie dem Link entnehmen können, begrüßte das Frau von der Leyen und bezeichnet das als "Glücksfall": http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_63287564/deutschland-zuwanderungsstrom-fuer-ursula-von-der-leyen-gluecksfall-.html
Ich bin es leid, dass die offiziell 3 Mio. Erwerbslose, plus die Erwerbslosen die die Statistik nicht erfasst, als Bagatelle abgetan werden. Viele Menschen sind schon lange erwerbslos, auch durch widrige Umstände. Eine marktnahe Qualifizierung bzw. individuelle Lösungen erfolgen meistens nicht.
Wie kann es sein, dass man nach den hier lebenden Menschen kaum schaut, aber die Bundesagentur für Arbeit z.B. gezielt in Spanien Menschen anwirbt? Ich bin kein Ausländerfeind, aber ich finde es unverschämt, dass die jungen und gesunden Zuzügler die anderen langsam verdrängen bzw. andere gar keine Möglichkeiten haben am Erwerbsleben teil zu nehmen. Daher wähle ich künftig nicht mehr die Union sondern die AfD!
Zwei Drittel der Renten sind Versicherungsleistungen, 1/3 der Renten werden aus Steuermitteln bezahlt. Wenn die Zuzügler als Rentner wieder nach Hause gehen, wird ihnen aber genauso viel überwiesen, wie den Leuten die hier leben. Warum bekommen z.B. Thailänder die dort 20% der hiesigen Lebenshaltungskosten haben, 100% der Rente? Kann es sein, dass die Entvölkerung im südl. Europa zu Problemen führt?
Mit freundlichen Grüßen
Günter Möder
Sehr geehrter Herr Möder,
für Ihre Anfrage vom 9. Mai 2013 zum Zuzug nach Deutschland im Jahr 2012 danke ich Ihnen.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass den rund 1,08 Mio. Menschen, die 2012 nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes nach Deutschland zugezogen sind, mehr als 710.000 Fortzüge aus Deutschland gegenüber stehen. Daraus ergibt sich ein so genannter Wanderungssaldo von rund 370.000 Personen.
Richtig ist, dass die Zuwanderung vor allem aus anderen EU-Staaten zugenommen hat und hier besonders deutlich aus den EU-Ländern, die von der Finanz- und Schuldenkrise betroffen sind.
Sie werden sicherlich verstehen, dass ich öffentliche Äußerungen meiner Kollegin, Ministerin von der Leyen, zum Zuzug nach Deutschland nicht kommentieren will und kann. Ich bin mir aber sehr sicher, dass die Stellungnahme von Ministerin von der Leyen nicht darauf abzielte - wie durch Ihr Schreiben nahe gelegt -, die Arbeitslosenzahl in Deutschland als „Bagatelle“ abzutun.
Die Bundesregierung hat immer deutlich gemacht, dass es bei der Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland in erster Linie darum geht, die Potenziale in unserem Land zu nutzen und zu fördern. An erster Stelle stehen hier die Förderung der Erwerbsbeteiligung von Älteren und Frauen sowie die Qualifizierung und Fortbildung von Nichterwerbstätigen. Zugleich gilt: Angesichts der Folgen des demografischen Wandels sind wir insbesondere in Mangelberufen auch auf den Zuzug von gut qualifizierten Fachkräften angewiesen.
EU-Bürger aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben auf der Grundlage der Europäischen Verträge ohnehin freien Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland. (Gewisse Beschränkungen gelten noch bis Ende 2013 für Rumänien und Bulgarien.) Diese Menschen kommen nach Deutschland, um eine Beschäftigung oder eine Ausbildung aufzunehmen. Damit leisten sie einen positiven Beitrag zur Entwicklung in unserem Land.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern
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