Frage an Hans-Peter Friedrich von Michael H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,
2014 wird die völlige Freizügigkeit für Bulgarien und Rumänien herrschen.
Lt. http://www.focus.de/panorama/welt/immer-mehr-einbrueche-invasion-der-einbrecherbanden_aid_775554.html und anderen Publikationen steigen schon jetzt die Einbruchszahlen massivst an.
Wann wird die deutsche Politik, namentlich Sie als Innenminister, endlich reagieren?
Ich sehe um mich herum sehr viele Menschen, die eigentlich nicht Fremdenfeindlich sind, sich aber durch solches Treiben, dem die Politik absolut tatenlos gegenüber steht, in eine politische Richtung bewegen, die sich eigentlich niemand wünschen kann.
Ich bin beruflich oft in den östlichen Ländern unterwegs, und unterhalte mich im Rahmen des möglichen mit Einheimischen. Ich kann Ihnen versichern, das wir die Verhältnisse wie sie dort sind uns in Deutschland nicht wünshcen sollten und Teil dessen MUSS die Prävention sein.
Ein weiteres Wort zur Polizei - diese scheint schwerpunktmässig nur noch daran interessiert zu sein, Verkehrssünder Dingfest zu machen. Ich bin neulich in einem EINSAMEN Waldstück gegen 2300 Uhr geblitzt worden (mit 18 km/h zuviel). Bei dieser Aktion waren mindestens 5 Polizisten (das waren nur die, die ich gesehen habe) beteiligt.
Nach einem Einbruch bei meiner Mutter wurde mir mitgeteilt, das man personell komplett unterbesetzt sei und der Dieb ziemlich sicher NICHT gefasst werden würde.
Ich hoffe SIe sehen wie ich hier eine Resourccenverschwendung und Möglichkeit, Dinge zu ändern.
(Nein, ich will nicht straffrei rasen...)
Sicherheit in Europa kann nicht nur bedeuten, das die Politik Möglichkeiten schafft, mein Knöllchen aus Athen hier zu vollstrecken. Das ist nämlich augenscheinlich das einzige, das die Politik bisher geschafft habt. Diese Gleichgültigkeit gegenüber uns Bürgern wird irgendwann böse Folgen haben.
MfG
Michael Höck
Sehr geehrter Herr Höck,
die Entwicklung der Straftaten insbesondere bei den Wohnungseinbruchsdiebstahlsdelikten, die einen Großteil der erfassten Diebstahlkriminalität ausmachen, beobachte auch ich mit Sorge. Allerdings liegt die Polizeihoheit bei den Bundesländern; der Bund hat keine eigene Zuständigkeit zur Bekämpfung derartiger Delikte. Die Länder sind daher auch für die deliktbezogene polizeiliche Schwerpunktsetzung zuständig. Zur Bekämpfung insbesondere der Wohnungseinbruchsdiebstahldelikte haben die Polizeien der Länder auch zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Hierzu gehören die Intensivierung der Tatortaufnahme, insbesondere Spurensicherung, ein verbesserter Informationsaustausch zwischen den beteiligten Polizeidienststellen und die zentrale Auswertung zum Erkennen von Tatserien und Strukturen bei den Polizeibehörden. Das dem Bundesinnenminister unterstehende Bundeskriminalamt als Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen für die Kriminalpolizei unterstützt die Länder dabei.
Als Bundesinnenminister kann ich die - den jeweiligen regionalen Besonderheiten Rechnung tragenden - Bekämpfungsmaßnahmen der verschiedenen Länderpolizeien ebenso wenig bewerten wie den von Ihnen geschilderten Einzelfall. Ich habe jedoch keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die Länder ihrer Verantwortung hier gerecht werden.
Ich möchte Sie abschließend auf die bundesweite Öffentlichkeitskampagne „K-EINBRUCH“ der Polizei hinweisen. Ziel dieser Initiative ist es, die Bevölkerung noch intensiver als bisher für eine wirksame Einbruchsprävention zu sensibilisieren. Hierzu werden im Internet auf der Seite www.k-einbruch.de produktneutrale Informationen der Polizei zum Einbruchschutz vorgestellt. Ergänzt wird die Initiative durch den „Tag des Einbruchschutzes“, der erstmals am 28. Oktober 2012 stattfand und jährlich am Tag der Zeitumstellung wiederholt wird. Ich habe diese Kampagne mit meiner Schirmherrschaft gerne unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern
Weitere Fragen an Hans-Peter Friedrich
Es ist uns ein großes Anliegen, den Tierschutz durch hohe Tierschutzstandards weiterzuentwickeln. Dabei müssen alle Bereiche berücksichtigt werden von der Landwirtschaft über die Forschung, bis zum Handel, Transport und natürlich der Haltung von Tieren.
Sollte beschlossen werden, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen übertragen wird und u.a. Pensionäre eine Inflationsprämie erhalten, dürfen die Rentner nicht unberücksichtigt bleiben
Als Union werden wir die Regierung dazu drängen, die 70%-Regelung auch für Bestands-PV-Anlagen abzuschaffen.
Die CDU/CSU-Fraktion und ich setzen uns auch für den befristeten Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke ein. Denn grundsätzlich müssen wir alle Energiequellen nutzen