Frage an Hans-Peter Friedrich von Frank P. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Minister Friedrich,
vollkommen zu Recht fordert eine Breite in der Bevölkerung die Abschaffung der Praxisgebühr. Als Steuerungsinstrument hat die Gebühr versagt, das merke ich als Allgemeinmediziner im Hofer Landkreis jeden Tag. Sie ist überdies ungerecht, weil es zum einen vielfältige Befreiungen gibt. Sie ist intransparent, weil die Erhebungen im Vertretungs- oder Notfall äußerst verwirrend sind. Sie ist bürokratisch und kostentreibend durch den Zwang der Erhebung in den Arztpraxen und die nicht kostengedeckte Mehrarbeit für Verwaltung und Einholung. Sie ist außerdem ineffektiv durch hohe Beitreibungskosten.
Umso unverständlicher ist die Haltung Ihrer Parteifreundin Hasselfeldt, die mit dem Argument, es entstünde ein zu großes Einnahmeloch bei den Kassen, weiterhin an der Praxisgebühr festhalten möchte. Die Praxisgebühr also ein zweiter "kleiner" Kassenbeitrag? Dazu war sie nie eingeführt worden! Wer also die Beibehaltung der Praxisgebühr fordert, sollte ehrlicherweise für eine Erhöhung der Kassenbeiträge stimmen!
In diesem Sinne bitte ich Sie, auf Ihre Parteifreundin Hasselfeldt einzuwirken, um ihren Widerstand gegen die Abschaffung der Praxisgebühr im Interesse von Patienten und Ärzteschaft aufzugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Pohl
Sehr geehrter Herr Pohl,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch, in der Sie um die Abschaffung der Praxisgebühr baten.
Wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, hat der Bundestag ein Gesetz zur Abschaffung der Praxisgebühr zu Beginn des kommendes Jahres verabschiedet. Somit werden die Bürgerinnen und Bürger um rund zwei Milliarden Euro pro Jahr entlastet.
Die Abschaffung der Praxisgebühr ist vertretbar, auch wenn die Priorität der CSU-Landesgruppe auf einer Senkung der Beitragssätze gelegen hat. Denn gleichzeitig reduziert sich damit für Ärzte und Krankenkassen die Bürokratie. Die sich dadurch ergebenden Mindereinnahmen der Krankenkassen werden vollständig aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen. Das war uns Mitgliedern der Landesgruppe wichtig, damit die Beitragszahler dies dann nicht andererseits durch regionale Zusatzbeiträge ausgleichen müssten - gerade auch in Bayern. //
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Weitere Fragen an Hans-Peter Friedrich
Sollte beschlossen werden, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen übertragen wird und u.a. Pensionäre eine Inflationsprämie erhalten, dürfen die Rentner nicht unberücksichtigt bleiben
Als Union werden wir die Regierung dazu drängen, die 70%-Regelung auch für Bestands-PV-Anlagen abzuschaffen.
Die CDU/CSU-Fraktion und ich setzen uns auch für den befristeten Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke ein. Denn grundsätzlich müssen wir alle Energiequellen nutzen
(...) Die Bedeutung der NATO ist für unser aller Sicherheit so wichtig, wie seit dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht mehr. Durch unsere Beteiligung stärken wir das transatlantische Bündnis in Europa und zeigen, dass wir die Sicherheitsinteressen unserer östlichen Partner ernst nehmen. (...)