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Hans-Peter Friedrich
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Frage von Markus E. •

Frage an Hans-Peter Friedrich von Markus E. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Friedrich!

Erst einmal möchte ich mich für Ihre Antwort auf meine Frage vom 03.07.2012 bedanken. Im Gegensatz zu Ihrem Ministerkollegen Schäuble scheinen Sie die "Bürgen" dieses "Staates" noch Ernst zu nehmen. Ich habe mich auf der Seite http://staseve.wordpress.com/ der staatlichen Selbstverwaltungen eingelesen. Und da ich es mir angewöhnt habe, beide Seiten zu einem Thema anzuhören, nun meine Fragen an Sie.

Ist mit den Rechtsbereinigungsgesetzen von 2006/2007 aufgehobenes Besatzungsrecht wieder aufgehoben worden, also, gilt in der Bundesrepublik wieder voll umfassendes Besatzungsrecht und damit auch die SHAEF-Gesetzgebung? Ist die Bundesrepublik der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches? Die "Staatsangehörigkeit deutsch" wurde unter den Nationalsozialistischen Gleichschaltungsgesetzen von 1934 eingeführt, verstößt dieses nicht gegen Art. 139 "Grundgesetz zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus", verstößt das Ordnungsamt bei Ausgabe von Dokumenten mit der "Staatsangehörigkeit deutsch" nicht gegen diesen Artikel des GG? Wie soll ich mich verhalten, wenn ein amerikanischer Militärpolizist mich anhält und mich wegen meiner "deutschen Staatsangehörigkeit" nach Art. 139 anklagt, immerhin ist das Grundgesetz ja von den Alliierten für Deutschland bestimmt worden, also ist ja auch seine Pflicht dieses dann auch durchzusetzten. Mit welchem Akt wurde aus dem Grundgesetz unsere Verfassung, also eine Verfassung muß ja vom Volke abgestimmt werden, ich habe bis jetzt noch niemanden getroffen, der 1990 über 18 Jahre alt war und zu einer deutschen Verfassung befragt wurde. So, und nun die letzte Frage, wie heißt der Staat, und zwar als Substantiv bezeichnet, in dem Sie als Innenminister tätig sind.

Für die Beantwortung meiner Fragen danke ich Ihnen recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen, Markus Ebert.

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