Frage an Hans-Peter Friedrich von Ekkehardt Fritz B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,
vielen Dank für Ihre zügige Antwort. Leider gingen Sie auf meine Fragestellung nicht bzw. nur „am Rande“ ein. So gleich am Anfang zum § 108e StGB. Doch hierin sehe ich ein akutes Problem.
Will die Mehrheit unserer Volksvertreter uns auch weiterhin an die Industrie verkaufen, dafür privat Millionen einstecken ( http://www.hans-joachim-selenz.de von Min. 1:41 – 2.24) und dabei gegen jegliche Strafverfolgung immun sein? Ist dies der wirkliche Grund dafür, dass die entsprechenden Menschen lieber in die Politik - statt in die viel besser bezahlende freie Wirtschaft - gehen?
Wird das von mir schon angegebene „Gutachten über Abgeordnetenkorruption“ deshalb unter Verschluss gehalten und die Veröffentlichung unter Strafandrohung untersagt?
Warum gingen Sie nicht auf meine Frage zur Veröffentlichungen von offensichtlich für MdB „nicht“ unter Strafe stehende Einnahmen aus Korruptionsgeschäften ein? Verstehe ich den CDU MdB Siegfried Kauder richtig: Für ihn als frei gewählten, nicht weisungsgebundenen Abgeordneten, der sich als „Nichtbeamter“ offensichtlich bestechen lassen darf, sei effektive Politik ohne Korruption gar nicht mehr möglich? ( http://tv-orange.de/2012/03/gutachten-ueber-abgeordneten-korruption-unter-verschluss/ von Min. 1:33 – 1:51)
Ihnen liegen eigene Kenntnisse zu einem Gerichtsverfahren, nach dem die hier angesprochene Veröffentlichung des genannten Korruptionsgutachtens erstritten werden soll, nicht vor? Das ist schlimm! Hierfür wäre allerdings ein einziger Anruf bei der Bundestagsverwaltung bzw. ein "Blick" ins Internet oder die "Presse" ausreichend gewesen.
Wikipedia schreibt: „In einer weiter gefassten Definition bedeutet Korruption auch „moralische Verdorbenheit.“ Seit anno 2003 versteht es die Mehrheit unserer Volksvertreter auf Bundesebene die Umsetzung des § 108e StGB erfolgreich zu verhindern! Gehören Sie dazu?
Für Ihre Antwort bedanke mich schon jetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Ekkehardt Fritz Beyer
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