Frage an Hans-Peter Friedrich von Bernd K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Friedrich,
angesichts der jüngsten Ereignisse muss Ich noch einmal eine Frage loswerden.
Woher soll man das Vertrauen haben, dass die gespeicherten Daten WIRKLICH sicher sind, wenn der Staat nichtmal selber mehr die Verfolgung übernehmen will? Wenn er die Sichtung und die Rechtssprechung in die Hände von Privaten legt?
Quelle: http://netzpolitik.org/2012/zdf-und-ard-fur-acta-und-privatisierung-der-rechtsdurchsetzung/
Besonders, nachdem eine Klausel des Vertrages die unterzeichnenden Staaten dazu zwingt, alle Regelungen wortgetreu in nationales Recht umzuwandeln und im Zweifel sogar die nationalen Verfassungen zu ändern! (Ganz abgesehen davon, wenn es die Vertragsgemeinschaft nichtmal schafft Ihren Vertragstext geheim zu halten, wie soll dann die Sicherheit der erhobenen Daten gewährleistet werden)
Wie stehen Sie zu der Tatsache, das durch ACTA die Rechtsprechung abgeschafft und in Private Hand abgegeben wird? Erleben wir hier die Abschaffung des Rechtsstaates in Raten?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Kasperidus
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