Frage an Hans-Peter Friedrich von Goetz K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Friedrich,
der Landtag erhöht seinen Abgeordneten die Diäten um 820 € auf 5.655 €. Aber 200 € von Ver.di sind für die MA des öffentlichen Dienstes zuviel ? Regeln Sie mal lieber die Aufgabenübertragung von Bund und Ländern mit einer gesicherten Finanzierung der Gemeinden! Wo bleiben denn z.B. die Mehreinnahmen aus der Benzinsteuer bei den hohen Preisen?
Ich hoffe, Sie verhandeln nicht noch länger, denn das kostet den Steuerzahler auch nur Geld.
Sehr geehrter Herr Kleeblatt,
nach Eingang Ihrer Frage gab es eine Einigung in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Daraus folgt eine dauerhafte Entgelterhöhung in den nächsten beiden Jahren von insgesamt 6,3 %. Die Belastung für den Bundeshaushalt wird rund 550 Mio. Euro betragen. Damit sind die Arbeitgeber bis an die Schmerzgrenze gegangen. Mit dem Abschluss liegen wir im Rahmen aktueller Tarifergebnisse. Und zwar ohne Schlichtung und weitere Streiks. Das ist ein Erfolg für alle Beteiligten. Und die Entgelterhöhung ist natürlich eine Anerkennung für die Leistungen der Beschäftigten. Ich hoffe, Sie teilen meine Einschätzung, dass dieses schnelle Ergebnis ein angemessenes Resultat ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern
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