Frage an Hans-Peter Friedrich von Marcel E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,

mich würde ernsthaft interessieren, wieso Sie sich derart vehement gegen das Bestreben von Viviane Reding bezüglich einer Harmonisierung des europäischen Datenschutzes stemmen. Immerhin geht es bei der geplanten Verordnung um eine Stärkung der Bürgerrechte, einerseits in Bezug zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, andererseits "indirekt" gegenüber staatlichen Institutionen, da Ermittlungsbehörden vermehrt auf digitale Daten zurückgreifen (Stichwort: Dataveillance).

Sicherheitspolitik ist grundsätzlich ein Abwiegen zwischen Sicherheit und Freiheit, oder anders gesagt: Zwischen Sicherheit und dem Einhalten bürgerlicher Rechte respektive Menschenrechte. Darauf verweisen etwaige (und für die CDU bezeichnender Weise wohl ärgerliche) Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und entsprechende Grundrechtsartikel auf europäischer Ebene.

In Ihrem Falle muss ich diesbezüglich leider zur Einschätzung kommen, dass Sie - für eine CDU-Politik nicht gerade untypisch - diesen Balanceakt einseitig zugunsten von Sicherheit bewältigen und die Berücksichtigung von Bürgerrechten bzw. Rechten, die den Bürger vor personenbezogene Daten verarbeitende Unternehmen und dem Staat schützen, bei Ihnen keine hohe Priorität, wenn überhaupt genießt.

Dies erscheint mir durchaus fragwürdig - oder haben Sie vergessen, wovor uns als Bürger gerade im Hinblick auf die (deutsche) Geschichte der Rechtsstaat schützen soll?

Mit mehr oder weniger freundlichen Grüßen

Marcel Erfurth