Portrait von Hans-Peter Friedrich
Hans-Peter Friedrich
CSU
20 %
/ 15 Fragen beantwortet
Frage von Jürgen B. •

Frage an Hans-Peter Friedrich von Jürgen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,

lt. Süddeutscher Zeitung vom 20.3.2012 haben Sie in einem Antwortschreiben auf eine Anfrage der EU-Kommissarin Cecilia Malmström vom 3. Februar 2012 mit der Bitte, ihr Material für die Reform der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am 28. des gleichen Monats geantwortet, »dass "aufgrund der Nichtumsetzung der Richtlinie" keine "statistisch belastbaren Erfahrungen" vorlägen und "das Fehlen von Verkehrsdaten" zu erheblichen Einschränkungen bei der Verfolgung und Verhütung von Straftaten führe.«

Nach meinem Dafürhalten als Naturwissenschaftler ist ohne "statistisch belastbaren Erfahrungen" eine solche Aussage gar nicht möglich! Zumindest würde man in den Naturwissenschaften ohne "statistisch belastbaren Erfahrungen" sich nicht auf Tatsachenbehauptungen über die Welt einlassen, sondern bestenfalls vorsichtig eine vage Vermutung äußern - wenn überhaupt... Die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung gibt aber die angebracht vorsichtige Formulierung der Vermutung Ihrerseits über die Folgen der Nichtumsetzung auf Verfolgung und Verhütung von Straftaten nicht her, sondern enthält im Gegenteil eine eindeutige Tatsachenbehauptung.

Meine Fragen dazu:
1. Treffen die Zitate der o. a. Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung zu? Und wenn ja
2. aufgrund welcher, im Bericht der Süddeutschen Zeitung nicht genannter, Tatsachen kommen Sie zu der Aussage, dass "das Fehlen von Verkehrsdaten" zu erheblichen Einschränkungen bei der Verfolgung und Verhütung von Straftaten führe, wenn Sie doch zugleich feststellen, dass "aufgrund der Nichtumsetzung der Richtlinie" keine "statistisch belastbaren Erfahrungen" vorliegen?

Mit freundlichen Grüßen und Dank für Ihre hoffentlich ausführliche erhellende Antwort
Jürgen Busch
Dipl. Phys.

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich
CSU
Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Hans-Peter Friedrich
Hans-Peter Friedrich
CSU