Frage an Hans-Peter Friedrich von Paul M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Malzner,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. Februar 2012 zur finanziellen Lage der oberfränkischen Kommunen im Hinblick auf die Finanzhilfen für Griechenland.

Lassen Sie mich zunächst kurz auf die Lage in Griechenland eingehen. Der deutsche Bundestag hat der Rettung Griechenlands zugestimmt, um die Eurozone dauerhaft zu stabilisieren. Im Zuge dessen würden Deutschlands Bürgschaften mit dem zweiten Rettungspaket aber nur dann fällig werden, wenn Griechenland das über den EFSF geliehene Geld selbst nicht zurückzahlen könnte. Deswegen muss Griechenland wieder wettbewerbsfähig gemacht werden. Deutschland profitiert als exportorientierte Nation in besonderem Maße von einem stabilen Euro. Mehr als 40 Prozent der deutschen Exporte gehen inzwischen in andere Eurostaaten und vor allem kleine und mittelständische Unternehmen wären von einem Zerbrechen der Währungsunion betroffen. Da es sich hierbei um eine Bürgschaft handelt, bleiben die Finanzen der Kommunen unangetastet.

Im Gegenteil: Die CSU hat durchgesetzt, dass im aktuellen Bundeshaushalt der Bund für die Kommunen in diesem Jahr 45 Prozent der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. 2013 erhöht er seinen Kostenanteil auf 75 Prozent und ab dem Jahr 2014 wird der Bund diese Ausgaben den Kommunen vollständig erstatten. Gemeinsam mit dem bereits beschlossenen Bildungspaket werden damit die Kommunen bis 2020 in einer Größenordnung von mehr als 50 Milliarden Euro entlastet. Eine einseitige und dauerhafte Kommunalentlastung in dieser Größenordnung – ohne Übertragung neuer kostenträchtiger Aufgaben und sonstiger Ausgabepflichten – ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig. Flankiert wird diese Ausgabenreduktion von steigenden Einnahmen.

Die Städtebauförderung, welche Städte und Kommunen bei der Bewältigung des strukturellen Wandels unterstützt, konnte trotz strenger Sparauflagen verteidigt werden. In den vergangenen Jahren haben davon auch zahlreiche oberfränkische Städte und Gemeinden profitiert. Für die Förderung werden im kommenden Jahr 455 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" um 33,3 Millionen Euro angehoben.

Hinzu kommt der kommunale Finanzausgleich innerhalb Bayerns zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Freistaat. In diesem Jahr wird er voraussichtlich auf das Rekordhoch von sieben Milliarden Euro steigen. Es geht nicht, dass in unserem Land nur einzelne Metropolen gefördert werden, während der ländliche Raum vernachlässigt wird. Seine große gesellschaftspolitische und ökonomische Bedeutung wurde vom bayerischen "Zukunftsrat" im vergangenen Jahr völlig vernachlässigt und darum hatte ich schon früh einen alternativen "Zukunftsrat ländlicher Raum" angeregt. Die Fehler des "Zukunftsrates" wurden schließlich eingesehen und deshalb nicht umgesetzt.

Wie Sie sehen, ist die Förderung der Kommunen der Bundesregierung ein zentrales Anliegen.

Ich versichere Ihnen, dass Oberfranken für mich auch in Zukunft höchste Priorität haben wird, ich eng mit meinem Wahlkreis verbunden bin und mich den Sorgen der Wählerinnen und Wähler annehme.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB