Frage an Hans-Peter Friedrich von Franz H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,
in der aktuellen Videobotschaft auf der Homepage http://www.singhammer.net räumt Ihr Parteikollege als erster Unions-Bundestagsabgeordneter öffentlich ein, daß das gesamte Haftungsrisiko für Deutschand über eine Billion = tausend Milliarden liegt.
Dabei hat er allerdins vergessen, daß er vor zwei Wochen im Zuge der Euro-Katastrophe für den Bankenfonds Soffin gestimmt hat, das macht 560 weitere Milliarden.
Am 28.01.2012 meldete das Handelsblatt Online: "Am Donnerstag hat der Bundestag für die Reaktivierung des 480 Milliarden Euro schweren Bankenrettungsfonds Soffin gestimmt. Mit den EU-Hilfen stehen die deutschen Steuerzahler nun für mehr als eine Billion Euro gerade."
Mit den in Singhammers Videobotschaft angegebenen von der EZB aufgekauften PIGS-Bonds, dem derzeitigen Target2, und dem Griechenland II von gestern komme ich auf insgesamt 1,700 Milliarden Haftungsrisiken = etwa fünf Staatshaushalte.
Und das reicht wahrscheinlich gar nicht, denn die EZB akzeptiert derzeit ja vor allem von PIGS-Banken sogar schmutzige Unterwäsche als Sicherheit für ausgereichte Gelder, wenn diese damit nur fleißig PIGS-Bonds aufkaufen. Und für EZB-Verbindlichkeiten haften wir ja mit 27%, auch mit mehr, sofern einer oder mehrere der anderen Gesellschafter pleite gehen.
Nun haben Sie offenbar trotz aller großer Worte vorher gestern für das Griechenland II gestimmt. Daß wir kleinen Bürger-Würstchen das gelinde gesagt für ekelhaft halten, braucht Sie nicht zu wundern.
Nun wäre noch interessant, wie haben Sie vorher beim Soffin-Paket gestimmt?
Und außerdem wäre noch interessant, wie weit Sie beim Risiko insgesamt mitgehen werden bzw, wo für Sie die Grenze erreicht ist. Bei einem Gesamtrisiko für Deutschland von jetzt fünf Bundeshaushalten, oder bei zehn Bundeshaushalten? Oder wollen Sie uns gleich für eine ganze Generation die Zukunft rauben, beispielsweise indem Sie den ESM in der jetzt bekannten oder einer ähnlichen Form durchwinken?
Sehr geehrter Herr Honegger,
Unterstützung für in finanziell in Not geratene Euro-Länder sind zweifellos ein kontroverses Thema. Fundierte Ansichten, berechtige Sorgen und konstruktive Kritik nehme ich dazu gerne entgegen.
Dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz habe ich 2008 zugestimmt, um eine weitere Verschärfung der Finanzkrise zu verhindern. Die Bürgschaften, zu denen sich Deutschland jetzt verpflichtet hat, würden nur dann fällig werden, wenn Griechenland das über den EFSF geliehene Geld selbst nicht zurückzahlen könnte. Doch genau das ist ja das Ziel der Politik der Bundesregierung: Griechenland wieder wettbewerbsfähig machen.
Deutschland hat ein elementares Interesse daran, zur Stabilisierung des Euro im Rahmen seiner Möglichkeiten beizutragen. Als exportorientierte Nation profitieren wir in besonderem Maße von einem stabilen Euro. Insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen kommt die Tatsache zugute, dass mit der Einführung des Euro das Währungsrisiko in der Eurozone entfallen ist. Mehr als 40 Prozent der deutschen Exporte gehen heute in andere Eurostaaten. Zudem hat der Euro seit seiner Einführung für Preisstabilität gesorgt und damit die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger in den Eurostaaten gesichert. Dies zeigt: Wirtschaft und Wachstum in Deutschland sind untrennbar mit der Stabilität des Euro verbunden. Es liegt daher in unserem ureigenen Interesse, ein Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern und die notwendigen Maßnahmen für den Erhalt des Euro zu ergreifen.
Der Deutsche Bundestag wird bei allen Maßnahmen im Rahmen des Euro-Rettungsschirms, die seine Haushaltsverantwortung berühren, das letzte Wort haben. So darf die Bundes-regierung allen wesentlichen Maßnahmen im Rahmen der EFSF, wie etwa der Aktivierung des Rettungsschirms für einen Eurostaat sowie nachträglichen Änderungen an einem Sanierungsprogramm oder am EFSF-Vertrag selbst, nur dann zustimmen, wenn das Plenum des Deutschen Bundestages hierzu vorab ausdrücklich seine Zustimmung erteilt hat. Damit bleibt das Budgetrecht des Deutschen Bundestages in vollem Umfang gewahrt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages auch für den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM in vollem Umfang erhalten bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
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