Frage an Hans-Peter Friedrich von weise h. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Weise,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Bundesinnenminister nehme ich alle Hinweise auf terroristische Gefahrenlagen sehr ernst. Unsere Sicherheitsbehörden analysieren fortlaufend mögliche Gefährdungen deutscher Einrichtungen und Interessen. Tatsächlich besteht nach übereinstimmender Einschätzung in Deutschland weiterhin eine erhöhte Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus. Wir haben deshalb ein Gemeinsames Terror-Abwehrzentrum gegründet, in dem die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sehr effizient zusammenarbeiten. So können wir schnell und effektiv auf jede Lageänderung reagieren und die zum Schutz der Bevölkerung notwendigen Maßnahmen treffen.

Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten dabei eng und konstruktiv mit den Sicherheitsbehörden anderer Länder zusammen und sind auch auf die Unterstützung von wichtigen Partnerländern wie den USA angewiesen. Dem weltweiten Netzwerk des islamistischen Terrorismus können wir nur gemeinsam begegnen. Denn der islamistische Terrorismus wendet sich nicht gegen Staaten als solche, sondern hat unsere Lebensform und Gesellschaftsordnung im Visier, die auf der Achtung der Menschenwürde, den Grundrechten und -freiheiten des Einzelnen sowie einem rechtstaatlichen und demokratischen Staatsaufbau beruhen, in dem Religions- und Meinungsfreiheit gewährleistet ist. Bei der Verteidigung dieser Werte dürfen wir uns nicht auseinanderdividieren lassen. So sehr ich Ihre Bedenken also nachvollziehen kann, bin ich doch davon überzeugt, dass es keine Lösung ist, sich international der Verantwortung zu entziehen, die wir als Teil der westlichen Werte- und Stabilitätsgemeinschaft tragen und von der wir selbst jahrzehntelang als Frontstaat im Ost-West-Konflikt profitiert haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern