Frage an Hans-Peter Friedrich von Nils S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Friedrich,
aus den Medien vernahm ich,dass "gefährliche Neonazis in einem neuen Zentralregister" erfasst werden sollen. Laut Statistischem Bundesamt sind die Straftaten die politisch motiviert von Linksextremen verübt werden in der Überzahl. Es ist richtig, dass Extremisten aller Richtungen verfolgt werden!
Meine Fragen:
Wie sind die finanziellen Mittel der Bundesregierung im Kampf gegen Extremismus verteilt? Wie viel Geld steht im Kampf gegen Rechtsextremisten, wie viel Geld im Kampf gegen Linksextremisten und wie viel Geld im Kampf gegen religiöse Extremisten zur Verfügung? (ungefähre Angaben reichen, gemeint sind Gelder die nicht für die Exekutive oder Judikative ausgegeben werden, z.B. für Projekte wie Jugendsschutz.net - gibt man dort Linksextremismus in die Suche ein erhält man Null Treffer)
Gibt es gegenüber anderen Verfassungsfeinden bereits solche Zentralregister? Wenn ja, über welche Art Verfassungsfeinde?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Nils Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
auf Ihre Frage vom 16.11.11 teile ich Ihnen mit, dass die Bundesregierung Mittel im Rahmen verschiedener Bundesprogramme einsetzt, die in unterschiedlichem Maße auf die Bekämpfung aller Erscheinungsformen des Extremismus fokussieren. Bei diesen Programmen handelt es sich im Einzelnen um:
Das Bundesprogramm „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ (BMFSFJ, 24 Mio. € p.a.) wendet sich gegen jegliche Form von Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.
Das „Xenos-Sonderprogramm Ausstieg zum Einstieg“ (BMAS, ca. 1,5 Mio. € p.a.) dient ausdrücklich der Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Das Bundesprogramm „Initiative Demokratie stärken“ (BMFSFJ), startete 2011, Fördervolumina jährlich 5 Mio. €, fokussiert auf präventive Maßnahmen gegen Linksextremismus und Islamismus.
Das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ (BMI, ca. 6 Mio. € p.a.) dient angesichts des Hauptzielgebiets (Ländlicher Raum Ostdeutschlands) in hohem Maße der Prävention von Rechtsextremismus.
Das Bundesprogramm „Xenos - Integration und Vielfalt“ (BMAS) dient der Förderung präventiver Maßnahmen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft und damit mittelbar der Extremismusprävention.
Das Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt“ (Gründungsressorts BMI und BMJ) wendet sich seit seiner Gründung im Jahr 2000 gegen jedwede Form des politisch motivierten Extremismus und unterstützt das zivilgesellschaftliche Engagement in diesem Bereich mit einem Gesamtvolumen von jährlich 1 Mio. €.
Darüber hinaus setzt sich die Bundeszentrale für politische Bildung in ihrer Arbeit dauerhaft mit allen Formen des politischen Extremismus auseinander. Informationen, Publikationen, Online-Dossiers sowie die Förderung von Projekten der aktivierenden politischen Bildung gegen Rechtsextremismus bilden dabei einen langfristigen Arbeitsschwerpunkt.
Zu Ihrer zweiten Frage:
Die Bundesregierung prüft derzeit für den Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus die Errichtung einer gemeinsamen Verbunddatei-Rechts für Polizei und Verfassungsschutz des Bundes und der Länder, vergleichbar zur bestehenden Anti-Terror-Datei im Bereich Islamismus/ islamistischer Terrorismus.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Weitere Fragen an Hans-Peter Friedrich
Sollte beschlossen werden, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen übertragen wird und u.a. Pensionäre eine Inflationsprämie erhalten, dürfen die Rentner nicht unberücksichtigt bleiben
Als Union werden wir die Regierung dazu drängen, die 70%-Regelung auch für Bestands-PV-Anlagen abzuschaffen.
Die CDU/CSU-Fraktion und ich setzen uns auch für den befristeten Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke ein. Denn grundsätzlich müssen wir alle Energiequellen nutzen
(...) Die Bedeutung der NATO ist für unser aller Sicherheit so wichtig, wie seit dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht mehr. Durch unsere Beteiligung stärken wir das transatlantische Bündnis in Europa und zeigen, dass wir die Sicherheitsinteressen unserer östlichen Partner ernst nehmen. (...)