Frage an Hans-Peter Friedrich von Bernd K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Friedrich,
angesichts der momentan immer weiteren Enthüllungen im Falle der Zwickau-Heilbronn-Dönerbuden-Connection und der dabei involvierten Versassungsschutz-Ämter stellt sich dem aufmerksamen Bürger eine entscheidende Frage.
Angesichts der derzeitigen Enthüllungen und der ... tja wie soll man das nennen ohne Unhöflich zu werden ... in der Vergangenheit sowohl von BND als auch Verfassungsschutz ... Ich erinnere nur z. b. an das peinliche Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens weil sich herausstellte, dass bis auf ein paar wenige Ausnahmen die Vorstände der Partei mit V-Männern besetzt waren ... andere Fälle, wie jetzt in Zwickau, wo Verfassungsschutz-Ämter schon seit den 90gern Akten über die jeweiligen Personen hatten, aber irgendwie zu keinem Ergebnis kamen ...
Nun angesichts dieser wirklich extremen Fehlleistungen fragt man sich ... zu was werden diese Steuergeldsärge benötigt?
Ich wäre um eine Antwort sehr dankbar, die auf das übliche "Aber die tun doch nur Gutes, man siehts aber nicht" verzichtet. Denn seltsamerweise sieht man die entsprechenden Ämter und Ministerien nur in Negativ-Schlagzeilen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Kasperidus
Sehr geehrter Herr Kasperidus,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.
Auch für mich ist es sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde.
Die bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene wird inzwischen auch von Länderinnenministern gefordert. Dies unterstütze ich nachdrücklich.
Unstreitig ist sicherlich auch, dass wir es hier mit einer neuen Dimension rechtsextremistischer Gewalt zu tun haben. Die Bundeanwaltschaft ermittelt deshalb wegen des Vorwurfs der Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Ob hinter den drei bekannten Tätern ein größeres Netzwerk steht, werden die Ermittlungen des Generalbundesanwalts und des BKA sicher rasch klären.
Sie haben ferner die Frage gestellt, ob der Verfassungsschutz weiterhin erforderlich ist.
Gerne und eindeutig beantworte ich Ihre Frage mit ja. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Tätigkeit des Verfassungsschutzes im Dienste unserer freiheitlichen Grundordnung weiterhin notwendig ist.
Einen guten Gesamtüberblick über die Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz bietet der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht der für Internetnutzer auch auf der Homepage des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter www.verfassungsschutz.de eingestellt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern
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