Frage an Hans-Peter Friedrich von Rainer W. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Friedrich,
In der aktuellen Stunde im Bundestag am 19.10.2011 wurde über den Einsatz und die Rechtmäßigkeit des Staatstrojaners im Lichte der Veröffentlichungen des CCC diskutiert. Trotz der offensichtlichen Brisanz des Themas waren Sie laut Medienberichten bei dieser Debatte nicht anwesend.
Warum blieben Sie der Aktuellen Stunde des Bundestags fern?
Welche Termine haben Sie zur selben Zeit wahrgenommen?
Empfinden Sie das Thema nicht als bedeutend genug, um in einer Debatte im Bundestag dazu persönlich anwesend zu sein?
Beste Grüße,
Rainer Weißenfels
Sehr geehrter Herr Weißenfels,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Die Unterrichtung der Parlamentarier nehme ich sehr ernst. Deshalb habe ich am selben Tag die Fachpolitiker des Innenausschusses umfassend über das Thema informiert.
Da ich zum Zeitpunkt der Aktuellen Stunde terminlich verhindert war, habe ich Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Ole Schröder gebeten, mich zu vertreten. Herr Schröder unterstützt mich im Bundesministerium des Innern u.a. in den Bereichen der Inneren und Öffentlichen Sicherheit.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich meine Termine, bei denen es sich vor allem um vertrauliche Gespräche zur Gewährleistung der deutschen und internationalen Sicherheit handelt, nicht veröffentlichen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern
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