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Hans-Peter Friedrich
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Frage von Daniel T. •

Frage an Hans-Peter Friedrich von Daniel T. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,

Ich versuche christliche Werte zu vermitteln.
Heute las ich in der Presse, dass Sie ihre seine Kritik an der Anonymität im Internet bekräftigten.
Sie argumentierten, auf die Tatsache, dass das Internet international sei und nicht zu regeln sei mit "das darf es nicht gewesen sein." und brachten als Beispiel folgenden Vergleich:
Jemand der Alkohol kaufe, müsse auch nachweisen, dass er mindestens 18 Jahre alt sei.

Ich frage mich, wie Sie diesen Vergleich auf ein internationales Netz übertragen wollen? In den USA ist Alkohol nicht unter 21 zu bekommen in Saudi-Arabien gilt die Prohibition.
Gleiches gilt für mehrere kontrovers diskutierte Themengebiete (z.B. Pornografie - diese ist in vielen arabischen Ländern komplett verboten).

Weiterhin warnten Sie davor "ins Chaos der Gesetzlosigkeit" zu verfallen. Das Internet gibt es jetzt seit über 20 Jahren und war noch NIE ein gesetzloser Raum. Volksverhetzung, Kinderpornografie und Beleidigung sind dort genauso strafbar, wie im realen Leben. Das die Hintermänner solcher Aktionen oft im Ausland sitzen und somit für die deutsche Justiz nicht greifbar sind ist eine andere Tatsache.

Ich frage mich: Wollen Sie also wirklich weiterhin versuchen ein internationales Netzwerk zu einem kontrollierten DeutschlandNetz umzubauen?

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Tschada,

haben Sie vielen Dank für die E-Mail.

Bundesinnenminister Dr. Friedrich hat mehrfach -- u.a. auf dem Kirchentag in Dresden -- betont, dass er keine gesetzliche Pflicht will, sich ständig und überall im Netz ausweisen zu müssen. Selbstverständlich muss weiterhin die Möglichkeit bestehen, Pseudonyme zu verwenden. Gerade für Internet-Angebote der Seelsorge und Beratungsstellen ist dies unverzichtbar.

Die Frage nach der Anonymität im Internet hat jedoch viele Facetten und lässt sich nicht mit einem klaren Ja oder Nein, Schwarz oder Weiß beantworten.

Die jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers bezogen sich auf Blogs, in denen Menschen unter Pseudonymen radikale politische Ansichten verbreiten. Sie bilden Fassaden, hinter die niemand schauen soll. Sie entziehen sich damit der demokratischen Streitkultur. Das mag ihr gutes Recht sein, aber es ist letztlich feige.

Dem Bundesinnenminister geht es darum, dass gerade diejenigen, die mit ihren politischen Radikalthesen am lautesten prahlen,sich nicht hinter einer Maske verstecken, sondern mit offenem Visier streiten. In einer Demokratie können und müssen wir uns das leisten.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Michael Karl

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