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Hans-Peter Friedrich
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Frage von Hartmut Frank M. •

Frage an Hans-Peter Friedrich von Hartmut Frank M. bezüglich Recht

Sehr geehrte Herr Minister Friedrich,

ich las einen Bericht in der letzten Ausgabe des stern.
Dort war etwas über diese Seite zu lesen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Politically_Incorrect_%28Blog%29

Wie Sie anhand dieses Links sehen, ist diese Seite politisch im rechtspopulistischen Bereich anzusiedeln.

Mir ist es unbegreiflich, wie man solche Blogs gewähren lassen kann.
So ist im o.g. Artikel die Rede davon, dass die Macher dieses Blogs Politiker wie Herrn Gabriel, Herrn Polenz oder Herrn Joschka Fischer "hartmöglichst bestrafen" lassen wollen. Sie fordern sogar ein Nürnberg 2:0.

In diesem stern-Bericht ist sehr gut herauszulesen, dass dieser Blog auch von einem ehem. CSU-Politiker mitgestaltet wird. Außerdem ist davon die Rede, dass das Bürgertum für solchen kruden Populismus empfänglich sei.
Sogar eine Stellungsnahme eines Users, der zum Mord an Sebastian Edathy aufrief, blieb eine längere Zeit dort stehen.
Massivster Hass wird dem Islam, Sozialdemokraten, Linken, Grünen, Arbeitslosen und anderen entgegen gebracht.
Ich frage Sie, ist es nicht Zeit auf dem rechten Auge hellwach zu werden?
Tragen die Thesen von Herrn Sarrazin und die zunehmenden Ökonomiserung aller Lebensbereiche nicht dazu bei? Mir fällt auf, dass der Mensch allzu oft als bloßer Kostenfaktor gesehen wird.
Was wollen Sie, die Regierung, und Ihre Partei gegen diese abscheuliche Hetze tun?
Wollen Sie nun alle Internetnutzer dafür "bestrafen" indem das Internet nicht mehr relativ anonym gestaltet wird? Bei Straftaten kann man m.W. heute schon rückverfolgen, wer was machte. Oder ist das falsch?

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Frank Mueller

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