Frage an Hans-Peter Friedrich von Severin L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,
da ich erfahren habe, sie setzen sich für die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung ein würde ich ihnen gerne zwei Fragen dazu stellen, da mir dieses Thema sehr wichtig ist.
Werden diese Kontaktdaten von einem Bürger gespeichert, obwohl er nicht einmal im Verdacht steht Gesetze verletzt zu haben, gleicht das meiner Meinung nach einer "Bespitzelung" der Allgemeinheit.
Rechtfertigt der Nutzen in der Strafverfolgung diesen tiefen Einschnitt in die persönlichen Grundrechte jedes einzelnen Bürgers?
Und verletzt die Vorratsdatenspeicherung ihrer Meinung nach nicht das Grundprinzip der Unschuldsvermutung?
Mit freundlichen Grüßen
Severin Ludwig
Sehr geehrter Herr Ludwig,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Mindestspeicherfristen vom 16.
April 2011.
Entgegen Ihrer Annahme geht es jedoch nicht darum, dem Staat anlassunabhängig eine Vielzahl von Telekommunikationsverkehrsdaten zur Verfügung zu stellen. Vielmehr sollen die Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet werden diese Daten, die sie im Übrigen weitgehend früher ohnehin zu Abrechungszwecken gespeichert haben, zu speichern. Nur im Einzelfall und bei vorliegend der maßgeblichen gesetzlichen Voraussetzungen, dürfen diese Daten dann herausgegeben werden. Es geht daher weder um Bespitzelung noch um die Abkehr von der Unschuldsvermutung. Es geht vielmehr darum, in begründeten Einzelfällen den verantwortlichen Behörden die für Ihre Aufgabenerfüllung erforderlichen Erkenntnisse zu ermöglichen. Wäre dies anders, hätte das Bundesverfassungsgericht die Wiedereinführung einer Mindestspeicherfrist auch nicht ausdrücklich für verfassungsrechtlich zulässig erachtet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
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