Frage an Hans-Peter Friedrich von Matthias H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,
was tut eigentlich die deutsche Bundespolizei im Auftrag des Rüstungskonzerns EADS in Saudi-Arabien?
Aus den öffentlich-rechtlichen Medien habe ich entnommen, dass deutsche Polizeibeamte anscheinend ohne klare rechtliche Grundlage und wohl auch unter unzureichender Information des Bundestags seit Jahren nach Saudi-Arabien entsendet werden, um im Rahmen eines Geschäfts der Aktiengesellschaft EADS saudische Polizisten auszubilden. Einen solchen Einsatz der deutschen Polizei in einem Staat, der seinen Einwohnern keinerlei Wahlrecht zugesteht und in dem unter anderem ein generelles Versammlungsverbot herrscht, empfinde ich als skandalös und im Kontext der angespannten Lage in der arabischen Welt als hochgradig brisant.
Daher meine Fragen:
1. Auf welcher rechtlichen Grundlage findet der Einsatz der deutschen Bundespolizei im Rahmen des in den Medien geschilderten EADS Rüstungsgeschäfts statt?
2. Mit welchen konkreten Aufgaben wurden die Beamten im Rahmen ihrer Entsendung betraut?
3. Wie schätzen Sie die Wahrnehmung deutscher Politik in der arabischen Welt ein, nachdem Deutschland zwar einerseits Polizeibeamte zur Ausbildung von Sicherheitskräften der absolutistischen Monarchie Saudi-Arabien entsendet, um diese (wie die Presse berichtet) auch an der Waffe auszubilden, sich gleichzeitig aber an der Durchsetzung einer Uno-Resolution zum Schutz von Zivilisten in Libyen nicht direkt beteiligt?
Vielen Dank für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Huisken
Sehr geehrter Herr Huisken,
Sie haben sich am 04.04.11 mit einigen Fragen zum Engagement der Bundespolizei in Saudi-Arabien an mich gewandt, die sich Ihnen aufgrund der Medienberichterstattung der letzten Tage stellen. Ich freue mich über Ihr Interesse an dem internationalen Engagement der Bundespolizei und den Entwicklungen in der arabischen Welt.
Das Königreich Saudi-Arabien hat sich entschlossen, seinen Grenzschutz umfangreich zu modernisieren. Das Land ist ein wichtiger Partner im arabischen Raum. Dies gilt insbesondere für die Bekämpfung des Terrorismus. Es ist daher wichtig, eine Kooperation der Sicherheitsbehörden beider Länder durch bilaterale Maßnahmen zu erhalten bzw. auszubauen.
Die Aufgabe der Beamten der Bundespolizei ist es, Angehörige des saudi-arabischen Grenzschutzes fortzubilden. Inhaltlich wird das Vorgehen bei Maßnahmen der Grenzüberwachung sowie die Methodik von Führungs- und Entscheidungsprozessen vermittelt; die Vermittlung von Menschenrechten und rechtstaatliche Grundsätzen sind integraler Bestandteil der Kursinhalte.
Die Entsendung der Beamten der Bundespolizei erfolgt auf Grundlage des § 65 Abs. 2 BPOLG.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
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