Frage an Hans-Peter Friedrich von Jörg H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,
herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Ernennung zum Innenminister. Da Sie in Zukunft für den Schutz der Bürgerrechte, Sicherheit und die Netzpolitik mitverantwortlich sind, möchte ich Ihnen gerne zwei Fragen dazu stellen.
1.) Welchen Standpunkt vertreten sie bezüglich des staatlichen Eindringens in die Computer von Privatpersonen, wie es in Bayern praktiziert wird?
2) Welchen Standpunkt vertreten Sie bezüglich der Netzneutralität?
3) Werden Sie sich dem Vorschlag des CSU-Netzrates anschließen und auf Netzsperren verzichten?
Ich wünsche Ihnen einen gelungenen Start in ihr neues Amt.
Jörg Hartmann
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