Frage an Hans-Peter Friedrich von Robert L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,
ich habe heute die Diskussion im Bundestag über K.T. Gutenberg verfolgt und war sehr erstaunt über Ihre Rede. Es ist ja legitim, dass Sie von Gutenberg verteidigen, dass Sie aber so vehement darauf pochen, die Entschuldigung anzuerkennen, kann ich und viele meiner Kollegen nicht nachvollziehen.
Wenn bei solchen Sachverhalten eine Entschuldigung ausreicht, dann sind unsere Gerichte bald arbeitslos.
Man kann allen Schwarzfahrern empfehlen, die Zahlung zu verweigern, sie sollen sich entschuldigen, denn das ist wirklich nur eine Bagatelle.
Ich zweifle ich, ob vor lauter Parteiinteressen eine rechtmäßige Politik in unserem Land noch möglich ist.
Meine Frage an Sie ist, ob die CDU/CSU/FDP Regierung an einer Richtline arbeitet was mit einer Entschuldigung zu erledigen ist. Das ist nicht hämisch gefragt, das ist ein Vorschlag der auch der Politik über Jahrzehnte weiterhelfen würde.
Weitere Fragen an Hans-Peter Friedrich
Sollte beschlossen werden, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen übertragen wird und u.a. Pensionäre eine Inflationsprämie erhalten, dürfen die Rentner nicht unberücksichtigt bleiben
Als Union werden wir die Regierung dazu drängen, die 70%-Regelung auch für Bestands-PV-Anlagen abzuschaffen.
Die CDU/CSU-Fraktion und ich setzen uns auch für den befristeten Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke ein. Denn grundsätzlich müssen wir alle Energiequellen nutzen
(...) Die Bedeutung der NATO ist für unser aller Sicherheit so wichtig, wie seit dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht mehr. Durch unsere Beteiligung stärken wir das transatlantische Bündnis in Europa und zeigen, dass wir die Sicherheitsinteressen unserer östlichen Partner ernst nehmen. (...)