Frage an Hans-Peter Friedrich von Robert L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,
ich habe heute die Diskussion im Bundestag über K.T. Gutenberg verfolgt und war sehr erstaunt über Ihre Rede. Es ist ja legitim, dass Sie von Gutenberg verteidigen, dass Sie aber so vehement darauf pochen, die Entschuldigung anzuerkennen, kann ich und viele meiner Kollegen nicht nachvollziehen.
Wenn bei solchen Sachverhalten eine Entschuldigung ausreicht, dann sind unsere Gerichte bald arbeitslos.
Man kann allen Schwarzfahrern empfehlen, die Zahlung zu verweigern, sie sollen sich entschuldigen, denn das ist wirklich nur eine Bagatelle.
Ich zweifle ich, ob vor lauter Parteiinteressen eine rechtmäßige Politik in unserem Land noch möglich ist.
Meine Frage an Sie ist, ob die CDU/CSU/FDP Regierung an einer Richtline arbeitet was mit einer Entschuldigung zu erledigen ist. Das ist nicht hämisch gefragt, das ist ein Vorschlag der auch der Politik über Jahrzehnte weiterhelfen würde.