Frage an Hans-Peter Friedrich von Christoph H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Friedrich,
in einem Interview sagten Sie betreffend Frau Leutheusser-Schnarrenberger und der Vorratsdatenspeicherung(im weiteren VDS abgekürzt):
"Die Ministerin sollte endlich auch die Realität zur Kenntnis nehmen und sich bei der Vorratsdatenspeicherung und der Visa-Warndatei nicht länger gegen den Rat aller Experten stellen"
Das wirft bei mir folgende Fragen auf:
Welche Experten raten denn zur VDS?
Außer denen des BDK Bund Deutscher Kriminalbeamter?
Wie viele Verbrechen wurden den tatsächlich durch die VDS gelöst
und wie viele konnten "nicht verfolgt" werden weil sie im Moment fehlt?
Über letzteres hätte ich nur zu gern Daten, insbesondere über die konkrete Art der Verbrechen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Hertrich
Weitere Fragen an Hans-Peter Friedrich
Es ist uns ein großes Anliegen, den Tierschutz durch hohe Tierschutzstandards weiterzuentwickeln. Dabei müssen alle Bereiche berücksichtigt werden von der Landwirtschaft über die Forschung, bis zum Handel, Transport und natürlich der Haltung von Tieren.
Sollte beschlossen werden, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen übertragen wird und u.a. Pensionäre eine Inflationsprämie erhalten, dürfen die Rentner nicht unberücksichtigt bleiben
Als Union werden wir die Regierung dazu drängen, die 70%-Regelung auch für Bestands-PV-Anlagen abzuschaffen.
Die CDU/CSU-Fraktion und ich setzen uns auch für den befristeten Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke ein. Denn grundsätzlich müssen wir alle Energiequellen nutzen