Frage an Hans-Peter Friedrich von Roland G. bezüglich Finanzen
1. Die Regierungen der führenden Industrienationen Europas haben ihre Finanz- und Bankengesetze dereguliert, haben zugelassen daß Spielkasinos eröffnet wurden und wundern sich jetzt wenn Finanzhasardeure professionell, außerst geschickt und skrupellos gegen die Staaten zu ihren Gunsten spielen. Für Folgeschäden kommt die Allgemeinheit auf, müsste man nicht die neue entstandenen Spekulations- und Wettcasinos schließen bevor man die Rettung bankrotter staatlicher Finanzsysteme in Angriff nimmt?
2. Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt lt. Kanzlerin, Bundespräsidenten u.a. Gibt es in der Union Überlegungen diese Pauschalierung insoweit zu modifizieren, wer hier am meisten zugelangt hat bzw. wie diese Kosten auf die Allgemeinheit verteilt werden soll?
Sehr geehrter Herr Grundl,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24. Mai 2010 zum Thema "Finanzmärkte".
Zu Ihren Fragen:
Vor dem Hintergrund der schweren Turbulenzen an den Finanzmärkten während der letzten Monate ist es unsere Aufgabe, das "Krisenverschärfungspotenzial" der Finanzmärkte zu reduzieren. Mit dem Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte wollen wir die zurzeit gefährlichsten Finanzinstrumente verbieten. Das heißt konkret:
-Ungedeckte Leerverkäufe deutscher Aktien werden verboten.
-Ungedeckte Leerverkäufe von Staatsschuldtiteln, also Anleihen der Länder der Eurozone werden verboten.
-Der Handel mit Kreditderivaten auf Schuldtitel der Länder der Eurozone wird verboten, sofern diesen kein Absicherungszweck zugrunde liegt.
Die mit dem Gesetzentwurf geplanten Verbote gehen zusammen mit den anderen Maßnahmen, die wir bereits auf den Weg gebracht haben und weiteren Vorhaben, die derzeit vorbereitet werden, in die richtige Richtung: Hin zu einem stabilen Finanzsystem. Sie fügen sich ein in ein Gesamtkonzept, das den Finanzmärkten einen Ordnungsrahmen gibt, der ein verantwortungsvolleres, am nachhaltigen Wachstum der Realwirtschaft orientiertes Verhalten aller Finanzmarktakteure ermöglicht.
Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte in Deutschland ist enorm. Die Kreditfinanzierungsquote der Bundesausgaben hat in diesem Jahr den Rekordwert von 25 Prozent erreicht, d. h. jeder vierte Euro, den wir in diesem Jahr ausgeben, ist kreditfinanziert. Das hält auf Dauer kein Haushalt aus!
Die hohe Verschuldung ist der Tatsache geschuldet, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten - was die öffentlichen Haushalte anbelangt - deutlich über unsere Verhältnisse gelebt haben, weil wir immer mehr ausgegeben als eingenommen haben - gerade auch in guten Zeiten. Damit nehmen wir uns schon jetzt viel finanzpolitischen Handlungsspielraum, und erst recht nehmen wir unseren Kindern und Enkeln den Gestaltungsspielraum für ihre eigene Zukunft. Deshalb müssen wir schon jetzt mit einer konsequenten Haushaltskonsolidierung den Grundstein für tragfähige öffentliche Finanzen und stabile soziale Sicherungssysteme legen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
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