Frage an Hans-Peter Friedrich von Yves B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Dr. Friedrich,

der Umgang der von Ihrer Landesgruppe mit gestützten Koalition mit den internationalen Krisen ist mir insofern unverständlich, als m.E. diesen Krisen eine offensichtliche Ursache zugrunde liegt, die ein Kernthemengebiet Ihrer Partei tangiert.

Ich meine damit, dass der Betroffenheit der Einzelstaaten (genauer: ihrer Bürger) von ausländischer Politik in der globalisierten Welt kein entsprechendes demokratisches Mitspracherecht gegenübersteht. Ihre Partei legt größten Wert auf Mitsprache nicht nur im Bundesrat, sondern auch in Bundestag und Europaparlament, mit Verweis auf Tangenz bayrischer Interessen. Sie müsste als erste jene Splitterstaatlichkeit anprangern, derentwegen z.B. wichtige Staaten Dtld. und anderen keine (finanz)wirtschaftspolitische Mitsprache zugestehen müssen, obgleich ihre Finanzmärkte deren Wohlstand bedrohen. Verglichen damit ist z.B. die Länderfinanzausgleichsfrage eine leicht regelbare Lappalie.

Natürlich ist u.a. wegen vielfacher Unrechtsstaatlichkeit ein (föderaler) Weltverbund auf absehbare Zeit weder möglich noch wünschenswert. Dann muss aber versucht werden, in Bereichen ohne genügendes Mitspracherecht die Auslandsabhängigkeit sozialverträglich zu verringern. Meines Wissens begnügt sich die Bundesregierung aber bei allen Problemen genannter Ursache mit fallspezifischen Symptomlinderungsversuchen.

Wie sehen Sie diese Angelegenheit, und wie möchten Sie Ihre Sicht in der Koalition einbringen?

Mit freundlichen Grüßen

Yves Busch