Frage an Hans-Peter Friedrich von Theo T. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,
auf Ihrer Homepage kann man immer noch ihre Standpunkte aus dem Jahre 2007 zur Privatisierung der Bahn nachlesen.
http://www.hans-peter-friedrich.de/v1/0_202_1/standpunkt-2007-11-21.htm
Darin gebrauchen Sie auch den Begriff der "Effizienzkontrolle der Kapitalmärkte" dem die Bahn unterworfen werden müsse. In der FAZ ist heute zu lesen, dass eine (Teil) Privatisierung der Bahn vor dem Hintergrund der "instablien Finanzmärkte" in absehbarer Zeit nicht in Betracht komme.
Sind Sie nach den Ereignissen des Jahres 2009 immer noch davon überzeugt, dass Unternehmen wie die DB unter die Kontrolle der Finanzmärkte gestellt werden müssen. Wie kann es sein den Hasardeuren in den Finanzmärkten, die allein den bayrischen Steuerzahler inzwischen mehrere Milliarden Euro an Steuergeldern gekostet haben, eine "Effizienzkontrolle" über ein Transportunternehmen mit Hilfe der Politik zugeschanzt werden soll? Ist das mit der "Effizienzkontrolle der Kapitalmärkte" immer noch Ihr Standpunkt? Wenn ja, wieviel % Effizienz für die Kapitalmärkte darf es den sein? 15 % oder gar 25 % Effizienz wie beim Ackermann in Frankfurt?
Als bayrischer Steuerzahler, der allein für das unsägliche HypoAlpeAdria Desaster viele Tage im Jahr wird arbeiten müssen, um die Effizienz der Kapitalmärkte und die dahinterstehenden politischen Fehlentscheidungen zu erwirtschaften, freue ich mich schon auf eine Antwort.
Mit freundlichem Gruss
Theo Teufelstein
Sehr geehrter Herr Teufelstein,
vielen Dank für Ihren Eintrag bei www.abgeordnetenwatch.de vom 31. Dezember 2009 zum Thema Bahn.
Die von Ihnen aus der FAZ zitierten Ausführungen zur Privatisierung der Bahn sind richtig. Wir verkaufen keine deutsche Infrastruktur – die Privatisierung des Schienennetzes hat die CSU mit verhindert. Aber das alles, was auf diesen Schienen fährt, unbedingt staatlich sein muss, ist nicht gesagt. Tatsache ist jedoch, dass es für eine erneute Debatte über einen Börsengang zu früh ist. Für 2010 ist der Börsengang für uns kein Thema.
Ihren Ärger über die jüngsten Entwicklungen bei der Bayerischen Landesbank verstehe ich gut. Ich begrüße es deshalb sehr, dass der Bayerische Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat. Die Umstände, die zur damaligen Entscheidung geführt hatten, müssen schnell aufgeklärt und danach die nötigen Konsequenzen gezogen werden. Unabhängig davon ist darauf zu achten, dass die Landesbank den mit Steuergeldern finanzierten Kredit vollständig wieder zurückzahlt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
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