Frage von Judith S. • 24.02.2006
Frage an Hans-Martin Schwarz von Judith S. bezüglich Recht
Es stimmt mich sehr nachdenklich, dass in jüngster Zeit immer häufiger vom "Einsatz der Bundeswehr im eigenen Land" die Rede ist und immer wieder ein Anlass gesucht wird, den Katastrophenfall auszurufen, um die Bundeswehr dann auch einsetzen zu können. Die Proteste gegen das Verfassungsrichterurteil zum Abschuss von entführten Passagiermaschinen machen mich ebenso besorgt. Mein Eindruck ist, dass mittels tatsächlicher und medial aufgebauschter Katastrophen die Bürger langsam daran gewöhnt werden sollen, dass ihre grundgesetzlich verbrieften Bürgerrechte ausgehebelt werden, ähnlich dem amerikanischen Vorbild mit dem Patriot Act. Wie stehen Sie zu dieser Frage der Einschränkung von Bürgerrechten?
Antwort ausstehend von Hans-Martin Schwarz Bündnis 90/Die Grünen