Hans-Jürgen Müller

Ich setze mich ein für mehr Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen ein. Generell sind der Bürgerwille und Volksabstimmungen tiefer zu verankern, um den Menschen vor allem bei wichtigen Entscheidungen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten zu geben. Alle grundsätzlichen Entscheidungen sollen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Ich wollen eine Senkung des Quorums zur Einleitung eines Volksbegehrens und fordern die Abschaffung der Genehmigungspflicht von Volksbegehren durch die Staatsregierung. Der Wille des Volkes muss oberste Richtschnur der Politik sein, den Ergebnissen von Volksentscheiden ist auf jeder politischen Ebene Vorrang einzuräumen.