Frage an Hans-Jörn Arp von Renate R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Arp,
Als Abgeordnete des Landtages vertreten sie natürlich auch die Interessen der Bürger! Ich wohne im Kreis Steinburg und habe ein Problem mit dem Wasserverband Bekau. Mir wird ein Beitragsbescheid zugestellt obwohl ich kein Mitglied in diesem Verband bin. Oder bin ich Zwangsmitglied? Obwohl das Bundesverwaltungsgericht bereits 2003 entschieden hat: "Weder die Erste Wasserverbandsordnung noch das Wasserverbandsgesetz kannten oder kennen eine Mitgliedschaft kraft Gesetzes Wie stehen Sie als gewählte Abgeordneter zu einer solch rechtswidrigen Vorgehensweise? Ich bitte Sie um eine verständliche Antwort, da ich sicher nicht der einzige Bürger in diesem Wahlkreis bin dem so ungeheuerlich mitgespielt werden soll!
mit freundlichem Gruß
Renate Radunski
Sehr geehrte Frau Radunski,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte Sie, alle Rechtsfragen an den Wasser- und Bodenverband Bekau zu richten oder sich an die Kreisverwaltung Steinburg - Wasserbehörde - zu wenden, da ich die Satzung Ihres zuständigen Wasser- und Bodenverbandes nicht kenne.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jörn Arp
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