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Hans-Joachim Viehl
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Frage von Josef B. •

Frage an Hans-Joachim Viehl von Josef B. bezüglich Soziale Sicherung

Hallo Herr Viehl,

die wichtigste finanzpolitische Frage für die Zukunft und die nächste Legislaturperiode lautet für alle Politiker aus meiner Sicht: Werden in Zukunft alle Einkommensgruppen (nicht nur Einkommen und Löhne aus Erwerbsarbeit) bei der Umlagefinanzierung zur gesetzlichen Rentenversicherung miteinbezogen? Ließe sich der Zuschuß des Bundeshaushalts zur gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit ca. 77 Mrd. € dadurch nicht verringern? Wäre die Einbeziehung aller Einkommen nicht sozial gerechter und solidarischer? Welchen Standpunkt vertreten Sie?

Mit freundlichen Grüßen

Josef Bull

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Bull,

Das Konzept der Linkspartei sieht in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Umstellung auf eine solidarische Bürgerversicherung vor. In dieses neue System müssen künftig auch Selbstständige, Politiker und Beamte einzahlen. Weiterhin werden alle Einkommensarten, beispielsweise Kapitaleinkünfte und Einkünfte aus Immobilienbesitz zur Beitragspflicht herangezogen.

Im Gegensatz also zu den „Konzepten“ unserer politischen Konkurrenten stabilisieren wir die Einnahmenseite. Unser Modell ist solidarisch und sozial gerecht.

Das dieses Modell hervorragend funktioniert zeigt das Beispiel der Schweiz, in der ein ähnliches Modell seit Jahren äußerst erfolgreich praktiziert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Viehl