Frage an Hans-Joachim Viehl von Norbert S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schön,

eigentlich würde sich ein Teil Ihrer Fragen nach Einsicht in mein Kandidatenprofil automatisch erledigen. Ich gehe aber davon aus, dass sie ihre formalen Fragen standardisiert an alle KandidtatInnen gerichtet haben.

Zu Ihrer 1. Frage:

Ich bin Hartz-IV-Betroffener und somit derzeit arbeitslos. Es widerstrebt mir den völlig unbefriedigenden, dequalifizierenden Ein-Euro-Job, als Aushilfs-Pförtner in der Frankfurter Universitätsbibliothek, den ich noch bis Mitte Dezember ausüben muss, als Beruf zu bezeichnen.

Zu Ihrer 2. Frage:

Ich bin ehrenamtliches Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der Frankfurter WASG, sowie Pressesprecher. Diese Tätigkeit erfolgt ohne jede Vergütung, wie ich auch meine Aufwendungen für den eigenen Wahlkampf aus eigener Tasche trage.

Zu Ihrer 3.Frage:

Als Arbeitsloser erübrigt sich die Frage nach einer Weiterführung des eigenen Berufes. Ein anderer Punkt ist die Funktion als Vorstandsmitglied der Frankfurter WASG. Die Parteisatzung der WASG untersagt Ämterhäufung. Ich würde also nach Einzug in den Bundestag in Abstimmung mit der Parteibasis von dieser Funktion zurücktreten.

Zu Ihrer 4. Frage.

Ich werde den geänderten und verschärften Verhaltensregeln zustimmen. Eine der zentralen Forderungen der WASG, wie auch zum Teil der Linkspartei, ist das Verbot von Beraterverträgen für Abgeordnete, sowie die Offenlegung von deren Nebeneinkünften. Ich persönlich, das ist jetzt meine rein private Meinung und nicht unbedingt die Meinung der Partei, möchte noch ein Stück weitergehen und eine Art Politikerhaftung eingeführt wissen. Wer maßgeblich daran beteiligt war oder ist den sozialen Frieden zu zerstören oder die Bestimmungen des Grundgesetzes nach Belieben ad absurdum zu führen, sowie volkswirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe durch vermeidbare Fehlentscheidungen herbeiführt, sollte sich dafür auch gegenüber dem Bürger verantworten müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Viehl