Frage an Hans-Joachim Viehl von Peter F. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Fischer!

Sie fragen mit Recht warum nicht die Lebensarbeitszeit, statt des biologischen Alters, Grundlage für den Eintritt ins Rentenalter ist.
Die beabsichtigte Heraufsetzung des Renteneintrittalters auf 67 Jahre ist angesichts einer geschönten Arbeitslosenzahl von 5 Millionen, tatsächlich haben wir fast 9 Millionen Arbeitslose, auch kaum begreiflich. Während junge Menschen nach dem Schulabschluß immer größere Probleme haben überhaupt einen Ausbildungsplatz und einen daran anschließenden Arbeitsplatz zu finden und immer mehr ältere Menschen aus dem Berufsleben gedrängt werden, scheint diese gesellschaftliche Realität im politischen Entscheidungsprozeß nicht wahrgenommen zu werden. Wer heute mit 45 Jahren arbeitslos wird, hat so gut wie keine Chancen mehr wieder in ein geregeltes Beschäftigungsverhältnis zu kommen.
Warum also dieser Unsinn, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre heraufzusetzen? Das Ganze ist ein politischer Taschenspielertrick. Im Grunde ist das eine verdeckte Rentenkürzung. Da nur eine Minderheit der Bürger bis zum 67 Lebensjahr berufstätig sein wird, bedeutet dies für alle anderen empfindliche Einbußen, mit jedem Jahr welches sie zwangsweise früher in Rente gehen müssen.  Und genau das ist so auch gewollt.
Das derzeitige Rentensystem ist gefährdet, weil Massenarbeitslosigkeit, eine wachsende Zahl von Nichtversicherten und Niedriglohnbeschäftigung seine Finanzierung untergraben und die Leistungsstärkeren nur begrenzt zur Kasse gebeten werden. Unsere Gesellschaft wird immer älter. Das stellt den bewährten Generationenvertrag vor zusätzliche Herausforderungen. Zudem haben politische Fehlentscheidungen der Kohl-, wie auch der Schröder-Regierung unsere Rentenkasse ruiniert. Es war der entscheidende Fehler im Zuge der Wiedervereinigung, die neu hinzugekommenen Ansprüche der Rentner aus den neuen Bundesländern aus den Beiträgen und Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung zu bedienen. Unser Spitzenkandidat Oskar Lafontaine hatte damals gefordert, die Einheit, wie auch die Ostrenten durch höhere Steuereinnahmen zu finanzieren. Seine Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Ihn selber hatte sein Mut zu unbequemen Wahrheiten die Kanzlerschaft gekostet. So blieb uns in Folge ein Kanzler Schröder, nach sechzehn Jahren Kohl leider nicht erspart, mit allen verheerenden Folgen für unseren Sozialstaat, wie die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze.
Die Linkspartei fordert, die gesetzliche Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung umzuwandeln, in die alle Berufsgruppen, Freiberufler, Selbstständige, Abgeordnete und in einem längeren Prozess auch Beamtinnen und Beamte einbezogen werden. Dabei müssen sämtliche Einkommen berücksichtigt werden, das heißt auch Zinseinnahmen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll an- und später aufgehoben werden. Menschen mit höheren Einkommen sollen also in größerem Umfang für die solidarische Finanzierung der Renten herangezogen werden, ohne dass ihre Ansprüche in gleichem Maße steigen. Wenn alle Einkommen herangezogen werden, können die Beitragssätze gesenkt werden.
In der Schweiz wird ein solches Modell schon seit Jahren äußerst erfolgreich praktiziert. Ein Blick über die Grenzen zu unseren europäischen Nachbarn und die Übernahme deren Erfolgsmodelle, hätte manche millionenteure, mit Steuergeldern finanzierte "Expertenkomission"(wie die Rürupkommission) überflüssig gemacht.
Jedem Menschen steht auch im Alter ein würdevolles Leben zu. Deshalb lehnen wir das Kürzen von Renten und das Heraufsetzen der Altersgrenze für den Rentenbezug ab. Wir streben eine Mindestrente mit Grundbetrag von gegenwärtig monatlich 800 Euro an. Um Frauenaltersarmut nachhaltig abzubauen, sind die Erziehung der Kinder und die Pflege von Angehörigen stärker anzurechnen. Das ist mit Steuermitteln zu sichern. Die Rentenentwicklung soll im Gleichschritt mit dem Nettolohnzuwachs erfolgen.
Dazu bedarf es aber eines anderen Politikverständnisses, wie auch anderer Poltiker. Ein Grund mehr die Linkspartei zu wählen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Viehl