Frage an Hans-Joachim Viehl von Gerhard R. bezüglich Soziale Sicherung
Warum wird von Ihrer Partei nicht auf dem Umstand hingewiesen, dass die Rentenkassen auch darum so leer sind, weil daraus jährlich über 43 Milliarden Euro an Versicherungsfremden Leistungen gezahlt werden. (für Spätaussiedler- bis Zwangsarbeiter-Renten)
Dabei gönne ich diesem Personenkreis ihre Rente, doch da es politische Entscheidungen waren, müsste diese steuerfinanziert sein.
Heute beteiligt sich ein Selbstständiger oder Politiker mit keinem Cent an diesen Renten.
Sehr geehrter Herr Rebholz,
in meinen eigenen Wahlkampfveranstaltungen weise ich sehr wohl auf den Umstand hin, dass die Rentenkassen auf Grund kurzsichtiger Entscheidungen, beispielsweise die Rentenansprüche der Rentner aus den neuen Bundesländern, allein aus der Rentenkasse zu bedienen, einer der Hauptfaktoren des Zusammenbruchs unseres Rentensystems war. Oskar Lafontaine hatte schon vor 15 Jahren gefordert, die Ost-, Spätaussiedler-, und Zwangsarbeiterrenten aus Steuermitteln, bzw. einer zweckgebundenen Steuererhöhung zu finanzieren.
Dann hätten wir schon damals, über Steuern, eine finanzielle Beteiligung der Selbstständigen und Politiker gehabt.
Das Konzept der Linkspartei sieht in der Rentenversicherung eine Ausweitung der Beitragspflicht auf alle, also auch auf Selbstständige, Politiker und Beamte und die Einbeziehung aller Einkommensarten für die Beitragspflicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Viehl
Weitere Fragen an Hans-Joachim Viehl
Lieber Herr Fuentes,
noch leben wir meines Wissens in einer Demokratie. Und laut unseres Wahlgesetzes wählt der Wähler den Bundestag und nicht irgendwelche taktischen Konstellationen.
Sehr geehrter Herr Müller,
Sehr geehrter Herr Krüger,
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