Frage an Hans-Joachim Viehl von Berthold D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Lieber Herr Dähne,

wenn ich Ihre Frage, was der größte Fehler von Bundeskanzler Gerhard Schröder war, ehrlich und konsequent beantworten soll, dann reicht hier der Platz nicht, alle Fehler aufzuzeigen, die Gerhard Schröder so zu verantworten hat.

Deshalb hier nur ein Abriss:

1. Die Hartz-Reform, ein Machwerk von „Reform“, das aus einer völlig falschen Analyse der strukturellen Massenarbeitslosigkeit hervorging, deren Ursache nach Hartz vor allem in der Unbeweglichkeit und mangelnden Flexibilität der Arbeitslosen zu suchen sei. Durch entsprechenden Druck und drastische Leistungskürzungen sollte die Arbeitslosigkeit abgebaut werden. Drei Jahre nach Einführung von Hartz I-IV haben wir rund 1,5 Millionen Arbeitslose mehr.

2. Die Rentenreform, die bei der Ausgabenseite spart, statt die Einnahmenseite zu verbessern.

3. Die Gesundheitsreform, die nur zu Lasten der Versicherten ging, die Pharmaindustrie, mit ihren überhöhten Medikamentenpreisen aber schonte.

4. Die mit völkerrechtswidrigen Angriffskriegen verbundenen Auslandseinsätze der Bundeswehr im Kosowo und Afghanistan.

5. Eine Politik der radikalen Umverteilung von unten nach oben. Das Gegenteil dessen für was ein Sozialdemokrat eigentlich stehen sollte.

6. Die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 % (unter Kohl) auf jetzt 42 %, sowie die Senkung, bzw. Fastabschaffung der Körperschaftssteuer, was zu dramatischen Einnahmeausfällen der öffentlichen Hand führte.

Mein Ziel ist es eine andere sozial gerechtere Politik umzusetzen. Dazu gehört die Abschaffung von Hartz IV, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende auf 50 %, die Einführung einer solidarischen Kranken- und Rentenversicherung, mit Beitragspflicht für alle, auch Beamte, Politiker und Selbstständige.

Ein öffentliches steuerfinanziertes Investitionsprogramm zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Konsequente Arbeitszeitverkürzung um vorhandene Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen.

Ebenso lehne ich jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr ab.

Politiker müssen dem Bürger verpflichtet sein. Solidarisch mit den Schwachen und stark gegenüber den Begehrlichkeiten der Mächtigen. Absolut dem Grundgesetz verpflichtet.

So gesehen war Schröders größter Fehler Bundeskanzler zu werden.

Hans-Joachim Viehl