Frage an Hans-Joachim Viehl von Berthold D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Viehl,
auch alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Da es auch noch an der Durchführungsverordnung fehlt, wird die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt - soll der Föderalismus soweit gehen?
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger! Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!
Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben?
Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?
Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?
Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz!
Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.
Ihr Berthold Dähne
Sehr geehrter Herr Dähne!
Diese ZÜP kann man als äußerst problematisch bezeichnen. Es geht um blanken Aktionismus. Diese Vorschriften dienen der Augenwischerei und sollen der Bevölkerung eine Sicherheit vorzugaukeln die es nicht gibt. Terrorismus muss politisch bekämpft und besiegt werden. Der Terrorismus erreicht sein Ziel, wenn wir beginnen einen Polizeistaat mit Vorschriften aufzubauen, die die Grundfreiheiten der Bürger einschränken.
An der ZÜP ist problematisch, dass dies ein weiterer Schritt in Richtung gläserner Bürger ist, ohne dass nachgewiesen wurde, dass dadurch Kriminalität oder Terrorismus verringert werden. Und nur dieses würde eine solche Maßnahme rechtfertigen. Sie haben durchaus recht, wenn Sie sagen, dass Piloten nicht das klassische Rekrutierungsforum für Terroristen darstellen. Es geht, im Grunde nur darum, die Öffentlichkeit zu beruhigen. Die Piloten sind eine Minorität, aber mit dieser Argumentationskette, könnte man genauso auf alle Flughafenarbeiter und Putzfrauen etc. ausweiten und hebelt damit den Datenschutz weiter aus. Denn wer sich dem nicht unterstellt, darf nicht mehr arbeiten.
Das gesamte Luftsicherheitsgesetz ist verfassungsbedenklich. Zum Beispiel die Möglichkeit ein Passagierflugzeug abzuschießen, wenn man den Verdacht hat, es sei in der Hand von Terroristen. Das aber steht nicht im Kontext mit unserer Verfassung. Man darf keine unschuldigen Menschen töten, um dadurch eine Straftat zu verhindern.
Niemand kommt als Terrorist auf die Welt. Terrorismus hat seine Ursachen in Armut, sozialer Ungerechtigkeit, Ausbeutung und Unterdrückung der kulturellen Identität. Die Versuche der Nation, die sich als „Gottes eigenes Land“ sieht, Demokratie mit Bomben zu erreichen ist gescheitert. Der einzige Weg den Terrorismus zu bekämpfen sind menschenwürdige Lebensbedingungen für alle Menschen weltweit.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Viehl
Weitere Fragen an Hans-Joachim Viehl
Lieber Herr Fuentes,
noch leben wir meines Wissens in einer Demokratie. Und laut unseres Wahlgesetzes wählt der Wähler den Bundestag und nicht irgendwelche taktischen Konstellationen.
Sehr geehrter Herr Müller,
Sehr geehrter Herr Krüger,
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