Frage an Hans-Joachim Viehl von Paul K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Viehl,

ich stolperte über die Programm-Aussage "Abschaffung des Ehegattensplittings". Bis jetzt hielt ich so etwas für eine sehr sinnvolle Errungenschaft, nämlich im Sinne der Bevorzugung der "kleinsten gesellschaftlichen Zelle", nämlich der Familie, über deren Notwendigkeit man wohl nicht streiten muss.

Wenn Mann und Frau sich entscheiden, eine Familie zu gründen und die Ehefrau aus Gründen der Erziehung und Betreuung von Kindern ganz oder teilweise, zumindest vorübergehend aus dem Berufsleben ausscheidet, so leistet sie dennoch einen ganz wichtigen gesellschaftspolitischen Beitrag. Im Vergleich zu ihrem (berufstätigen) Ehemann wird ihr Beitrag ebenso hoch betrachtet, was sich im Familienrecht durchgängig im sog. "Halbteilungsgrundsatz" wiederspiegelt. Es gibt nach diesem Gedankengang zwei Personen, die von einem Gehalt leben (auch die Frau arbeitet quasi indirekt für das Geld, dass der Mann nach Hause bringt, und zwar "hälftig"!).

Beide haben auch jeweils den ihnen zustehenden steuerlichen Grundfreibetrag. Was soll dann aber eigentlich mit dem Grundfreibetrag der Ehefrau passieren? Dieser ginge doch bei Abschaffung des Splittings völlig verloren. Er muss doch im Interesse der Einheit "Familie" beibehalten und beim Gesamteinkommen der Ehegatten berücksichtigt werden. Es wird doch sicherlich weiterhin die gemeinsame steuerliche Veranlagung geben. Oder eben nicht?

Oder meint vielleicht die Linke, die Abschaffung des Splittings solle nur die kinderlosen Ehen betreffen? Dann ergäbe das immerhin einen gewissen Sinn. Denn wenn die kinderlose Ehefrau voll mitarbeitet, kann sie ihren Freibetrag nutzen und je nach Höhe ihres eigenen Einkommens im Vergleich zu dem des Ehemannes schmilzt der Splittingvorteil ohnehin auf ein geringfügiges Minimum. Beim gleich hohen Gehalt ist er gleich Null. Und wenn sie nicht auswärts berufstätig ist und auch keine Kinder erzieht, gibt es auch keinen besonderen gesellschaftspolitischen Grund, eine solche Ehe steuerlich zu begünstigen.

Wenn die Linke das so meint, dann muss es aber auch klar gesagt werden. Oder aber das Ehegattensplitting wird wirklich vollständig abgeschafft, dann aber muss es zwecks Kompensation deutlich höhere Freibeträge für Eltern mit Kindern geben. Übrigens auch dann, wenn die Kinder längst erwachsen sind, denn was soll z.B. eine Frau machen, die mit 30 Kinder bekommen hat und dann ca. 50 ist, wenn die Kinder aus dem Haus sind, aber keine Arbeit mehr findet? Das wäre übrigens nicht mit einem Ehepaar zu vergleichen, das z.B. aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen kann. Oder einem Paar, bei dem ein Ehegatte aus sonstigen Gründen keine Arbeit findet.

Aber ich gebe zu, dass man immer weitere Beispiele und Gegenbeispiele findet, bei denen sofort wieder ein gewisses Ungerechtigkeitsgefühl aufkommt. Dennoch halte ich die Orientierung an dem Merkmal Kinder/keine Kinder für schlüssig.

Vorab vielen Dank für die Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Korcz