Frage an Hans-Joachim Viehl von Knut L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Leissner,

die Rentner sind eine bedeutende und wichtige Wählergruppe. Gerade Ihre Generation war maßgeblich am Aufbau unseres Landes beteiligt. Umso mehr sollten Sie deshalb darauf achten, welche Partei vernünftige Konzepte zur Sicherung der Rente in ihrem Programm hat.Heute wird gerne die Demographie und die Überalterung der Gesellschaft als Grund für den Kollaps der gesetzlichen Rentenversicherung genannt. Tatsächlich würde unsere Rentenversicherung bedeutend besser dastehen, wenn nicht, wie Sie richtig erkannt haben, immer wieder Gelder aus der Rentenkasse zweckentfremdet worden wären. Besonders die Finanzierung der Ostrenten hätte mit Steuergeldern erfolgen müssen.Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass ein an den Lohn gekoppeltes Beitragssystem in Zeiten extrem hoher Arbeitslosigkeit zwangsläufig in Finanzierungsengpässe kommt.
Einerseits, weil für Langzeitarbeitslose von der BA nur ein Mindestbetrag in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wird, andererseits auch immer mehr bestehende Arbeitsplätze in Minijobs umgewandelt werden und somit immer weniger in die Rentenkasse einbezahlt wird. Nicht so ganz kann ich Ihre Einschätzung teilen, die Rentner müssten den stärksten "Blutzoll" leisten. Das ist eh so ein Wort, das stark belastet ist, aber ich habe schon verstanden, wie Sie es meinen. Natürlich waren die Rentner die Ersten, die Opfer des neoliberalen Sozialkahlschlags wurden. Die Agenda 2010 hat ja ein ganzes Füllhorn an Grausamkeiten für Rentner parat: Nullrunden, höhere Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, späteres Renteneintrittsalter (de facto Rentenkürzung), Praxisgebühr, höhere Medikamentenzuzahlungen, sowie die Herausnahme vieler Medikamente aus der Verschreibungspflicht. Doch sind die Rentner längst nicht die Einzigen, die den Kopf für eine verfehlte Politik hinhalten müssen. Millionen von Arbeitslosen und ihre Familien werden im Zuge von Hartz IV in die Armut entlassen, Hunderttausende von Jugendlichen finden keinen Ausbildungsplatz und haben somit auch keine Chance Beiträge für ihre Rente einzubezahlen. In einem Staat in dem selbst Obdachlose und Heimbewohner die Praxisgebühr zahlen müssen ist einiges faul.Die Linkspartei. (Die Linke.) fordert eine Ausweitung der Beitragspflicht für die gesetzliche Rentenversicherung auf alle Bürger (auch Beamte, Politiker und Selbsständige) und alle Einkommensarten. Es muss für jeden Bürger eine gesetzliche Mindestrente geben, die ein Leben ohne Armut ermöglicht. Hierfür müssen Steuermittel zur Verfügung gestellt werden. Wir lehnen ebenso die völlige Privatisierung der Altersvorsorge entschieden ab. Wohlfahrt ist nach wie vor eine vorrangige Staatsaufgabe.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Viehl