Frage von Ralf D. • 21.08.2009
Antwort von Hans Hinrich Neve CDU • 24.08.2009
(...) Diese Regel wurde in den letzten 20 Jahren nicht eingehalten. Der Staat hat weniger ein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Insofern müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand. (...)