Frage an Hans-Georg von der Marwitz von Kirk L. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr von der Marwitz,
die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Wahlrechtsreform ist noch nicht verfasst und umgesetzt.
Welche Maßnahmen treffen Sie, um dies noch vor 2021 zu erreichen?
Weitere Fragen an Hans-Georg von der Marwitz
(...) Für unsere Region wäre die Einrichtung eines CO2-Endlagers ein unkalkulierbares Risiko. Zudem bedeute dies für Brandenburg die Entwertung und Stigmatisierung eines ganzen Landstrichs. (...)
(...) Ich teile Ihre Ansicht vollkommen, dass die mediale Berichterstattung hinsichtlich der vermeintlichen Risiken des legalen Waffenbesitzes absolut überzogen war. Mir ist bekannt, dass der legale Waffenbesitz innerhalb der Kriminalstatistik keine relevante Rolle einnimmt. (...)
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(...) Ich trete schon seit längerem für den Ausbau der Internetversorgung im ländlichen Raum ein und habe mir zum Ziel gesetzt, auch bundespolitisch dieses Thema voranzutreiben. Da die Internetversorgung in Deutschland grundsätzlich privatwirtschaftlich organisiert ist, halte ich es für sinnvoll, im Zweifelsfall mit Modellen der Zusammenarbeit zwischen Staat und Unternehmen den Ausbau der Breitbandversorgung voranzubringen. (...)