Frage an Hans-Georg von der Marwitz von Rüdiger K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr von der Marwitz,
nach den langen Koalitionsverhandlungen ist die Regierung nun im Amt, d.h. es kann endlich gearbeitet werden. Es gibt viele Dinge, die es anzupacken gilt.
Meine Frage an Sie bezieht sich auf den Themenkomplex NSA und die Totelüberwachung des Internets durch den amerikanischen Geheimdienst (+ verbündete Dienste).
Obwohl zu diesem Thema beinahe täglich für mich unbegreifliche Dinge publik werden, überrascht mich das lange Schweigen der Kanzlerin Angela Merkel hierzu.
Daher würde ich von Ihnen gerne wissen, wie sich der Diskussionsstand in der Fraktion der CDU/CSU darstellt, welche Aktivitäten und Maßnahmen unsere Regierung hierzu plant und mit welchem Nachdruck Sie sich im Rahmen Ihrer Abgeordnetentätigkeit dafür einsetzen, dass unsere Kanzlerin endlich Initiative ergreift, um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu schützen.
Seit ich politisch denken kann (und das sind mittlerweile einige Jahrzehnte), hat die CDU das Thema "Freiheit" stets in den Vordergrund ihres Handelns gestellt. Dies war zu Zeiten der Vorwende ja auch sehr einfach und billig, hatte man doch profunde politische Gegenspieler.
Und nun, plötzlich wie aus dem Nichts heraus, öffnen uns die Veröffentlichungen Herrn Snowdens die Augen. Die eigenen Freunde, die selbsternannten Gralshüter der Freiheit, haben dermaßen technisch aufgerüstet und schnüffeln weltweit alles aus, was sie in die Finger bekommen.
Dies kann nicht im Sinne einer sich selbst als freiheitsliebend verstehende Partei sein.
Daher bitte ich Sie herzlichst darum, meine Fragen zu beantworten. Hierauf freue ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Kroll
Wandlitz
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