Frage an Hans Dieter Scheerer von Tim K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Hr. Scheerer,
Das Land ist nun seit knapp 5 Monaten im zweiten Lockdown. Seit Weihnachten wird gepredigt das wir eine Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner erreichen müssen damit der Lockdown beendend werden kann. Seit letztem Mittwoch liegt die Magische Zahl bei 35 pro 100.000 Einwohner. Im Landkreis Böblingen liegt der Inzidenz Wert seit einigen Tagen bei unter 35, in Baden-Württemberg ist ein Wert von 50 fast erreicht.
Als Bürger finde ich dieses Vorgehen absolut nicht in Ordnung! Es ist auch klar, dass nicht alle Einschränkungen zurückgenommen werden können, aber die Menschen wollen eine Perspektive und keinen Dauer Lockdown.
Für viele Bürger ist diese Lage wirtschaftlich und seelisch eine große Belastung. Der Lockdown kann nicht bis zum St. Nimmerleinstag verlängert werden! Sicherlich ist die Mutante Variante des Corona Virus auch ernst zu nehmen. Jedoch vermisse ich von der Politik ein Vorgehen mit Verstand und Augen Maß. Zum Beispiel waren Gastronomie, Einzelhandel, Fitnessstudios nicht die Infektionsherde. Alle Betreiber hatten nach dem 1 Lockdown ein Hygiene Konzept, das auch funktioniert hat.
Ich bitte daher um Beantwortung der folgenden Fragen:
Am 7.03.2021 soll der jetzige Lockdown beendet werden. Unter der Annahme das die Zahlen weiter sinken bzw. stabil bleiben. Würden Sie dann für eine Lockerung plädieren?
Welche Maßnahmen müssen aus Ihrer Sicht ergriffen werden, damit wir möglichst ohne weiteren Lockdown durch das Jahr 2021 kommen?
Corona wird nicht die Letzte Pandemie sein. Welche Lehren müssen gezogen werden, damit das Land in der nächsten Pandemie besser vorbereitet ist?
Durch die Wirtschaftshilfen wurden Milliardenkredite aufgenommen. Wie sollen diese Schulden ohne Steuererhöhung für die Unter und Mittelschicht zurückgezahlt werden?
Am 7.03.2021 soll der jetzige Lockdown beendet werden. Unter der Annahme
das die Zahlen weiter sinken bzw. stabil bleiben. Würden Sie dann für eine
Lockerung plädieren?
Ja, auf jeden Fall. Ich teile Ihre Ausführungen.
Welche Maßnahmen müssen aus Ihrer Sicht ergriffen werden, damit wir
möglichst ohne weiteren Lockdown durch das Jahr 2021 kommen?
Bei vorliegen von Hygienekonzepten ist eine Lockerung des Lockdowns
unabdingbar. Die Wirtschaft darf und kann nicht weiter belastet werden. Bei
Einhaltung der Hygieneregeln und der Umsetzung einer konsequenten
Impfstrategie sollten wir einen weiteren Lockdown vermeiden können. Wir
können uns das auch nicht nochmal leisten.
Corona wird nicht die Letzte Pandemie sein. Welche Lehren müssen gezogen
werden, damit das Land in der nächsten Pandemie besser vorbereitet ist?
Verwaltungsstrukturen müssen geschaffen werden, das eine Pandemie
organisatorisch besser abgewickelt werden kann. Dazu muss Bürokratie
abgebaut, Prozesse digitalisiert und Personal besser geschult werden. Die
gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen so angepasst werden, dass die
Parlamente am Ende Entscheidungen über Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung
treffen, nicht eine Ministerpräsidentenrunde, die in der Verfassung nicht
vorgesehen ist. Der Stufenplan, den die FDP-Bundestagsfraktion vorgestellt
hat, zeigt bereits einen Weg auf, wie mit unterschiedlichen Inzidenzen (bei
positivem und negativem Verlauf) mit einer Pandemie umgegangen werden kann.
Hier der Link: Stufenplan gegen den Dauer-Lockdown | FDP-Bundestagsfraktion
(fdpbt.de)
Durch die Wirtschaftshilfen wurden Milliardenkredite aufgenommen. Wie
sollen diese Schulden ohne Steuererhöhung für die Unter und Mittelschicht
zurückgezahlt werden?
Wirtschaftliche Freiheit ist die beste Krisenwährung. Durch
wirtschaftliches Wachstum können die Staatseinnahmen ohne Steuererhöhung
gesteigert werden. Gleichzeitig müssen Ausgaben gesenkt werden, sodass die
Schulden nicht auf Dauer unsere Kinder und Enkel belasten.
Weitere Fragen an Hans Dieter Scheerer
Antwort der Landesregierung ist unbefriedigend und nicht alle betroffenen Kommunen wurden befragt und können von neuen Abflugrouten profitieren
(...) Ich halte es für wichtig auch über den Nordostring, also Ringautobahn um Stuttgart, nachzudenken. Es kann nicht sein, dass der gesamte Verkehr sich nur im Süden Stuttgarts bündelt und im Nordosten nicht. (...)