Frage an Hans-Dieter Clauser von Jürgen L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Lissewski,

gerne beantworte ich nachstehend Ihre Fragen:

Wie stehen Sie zu Mindestlöhnen, um damit Dumpinglöhne und den dadurch verstärkten Einfluss von Leiharbeitsfirmen zu reduzieren?
Die vorhergehende Landesregierung hat uns im Mai 2005 eine Rekordarbeitslosigkeit von über einer Million Arbeitslose hinterlassen. SPD und Grüne hatten das Vertrauen der Menschen in NRW auch deshalb verloren, weil sie das Versprechen gebrochen hatten, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren oder auch nur ihren Anstieg zu verhindern. Wir haben Wort gehalten: Vor der Landtagswahl haben wir den Menschen versprochen, dass für uns die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen ein zentrales Anliegen ist. Trotz der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise haben wir heute über 230.000 Arbeitslose weniger als im Mai 2005. Und gegenüber Mai 2005 haben wir heute über 290.000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Ziel unserer Beschäftigungspolitik ist die Beschäftigungssicherheit. Das heißt, Menschen in Arbeit zu bringen und Menschen in Arbeit zu halten. Wir akzeptieren es nicht, dass jemand trotz Vollbeschäftigung seine Familie nicht ernähren kann. Mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern sind wir bei der Bekämpfung von Dumpinglöhnen vorangekommen. Mit Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen konnten fast 250.000 Beschäftigte vor Lohndumping geschützt werden.

Wann gedenken Sie und Ihre Partei sich vom dreigliedrigen Schulsystem zu trennen?
Da wir nicht mehr in einer Ständegesellschaft des 19. Jhd. leben, kann auch nicht mehr mit noch so schön formulierten Redewendungen die Haupt"Rest"schule reanimiert werden.
Vom dreigliedrigen Schulsystem werden wir uns ganz klar nicht trennen. Wir schreiben den Eltern nicht vor, auf welche Schule sie ihr Kind zu schicken haben, so wie es die Opposition mit ihrer Einheitsschule gerne möchte.
Wir brauchen kein neues Schulsystem, wir brauchen mehr Qualität an den bestehenden Schulen. Dies wollen wir zukünftig mit kleineren Klassen erreichen, um so die individuelle Förderung zu steigern. Das Bildungsressort hatte für uns in den vergangenen 5 Jahren immer absolute Priorität! Hier die Fakten:
8.124 zusätzliche Lehrerstellen seit 2005, Halbierung des Unterrichtsausfalls, Auszeichnung von 314 Schulen mit dem „Gütesiegel Individuelle Förderung“, Ausbau des Ganztags in allen Schulformen (im Schuljahr 2010/2011 werden 607.000 Ganztagsplätze bereitstehen). Diese Landesregierung hat im Gegensatz zu Rot-Grün 10 Gesamtschulgründungen genehmigt hat, von denen 7 zustande kamen, während Frau Schäfer eine einzige genehmigte.

Wie stehen Sie zu einem forcierten Abbau der Subventionen für die Braun- und Steinkohle sowie für die Landwirtschaft?
Am 7.2.2007 haben sich der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) und das Saarland, darauf verständigt, die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland zum Ende des Jahres 2018 sozialverträglich zu beenden. Das Land NRW beteiligt sich an den Absatzhilfen (für laufende Produktion) nach dem Jahr 2014 nicht mehr. Der Bund ist damit von der Bereitstellung von Strukturhilfemitteln freigestellt. RAG AG und IGBCE haben dies auf der Grundlage der in dieser Verständigung vereinbarten Regelungen akzeptiert.

Was gedenken Sie und Ihr "Arbeiterführer" für den Verbraucherschutz zu tun?
(Stichwort: Veräußerung der WestLB; Umkehr der Beweispflicht: Bsp.
Bankberatung)
Bei Regierungsübernahme im Jahr 2005 hat die Landesregierung eine durch rot-grün um 4,8 Mrd. € geschwächte Landesbank vorgefunden. Die Sparkassen, die Landschaftsverbände und das Land NRW haben für die WestLB als deren Eigentümer ein Sanierungskonzept verabschiedet, die Bank neu ausgerichtet und mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet. Um der Bank eine gute Zukunft zu geben, wurden Risikopapiere in einer Badbank ausgelagert und durch Bürgschaften abgesichert. Dieses Sanierungskonzept genießt in Fachkreisen höchste Anerkennung. Durch die grundlegende Restrukturierung wurde die WestLB zukunftsfähig gestaltet und die von der EU-Kommission geforderten Maßnahmen umgesetzt. Mit einer klugen Politik wurden die Bürgerinnen und Bürgern in NRW vor Schaden bewahrt!
Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2005 haben wir in Nordrhein-Westfalen die Verbraucherschutzpolitik auf eine neue Grundlage gestellt und neu ausgerichtet. Wir haben die Finanzierung der Verbraucherzentrale NRW durch eine Vereinbarung mit der Landesregierung über mehrere Jahre sichergestellt. Damit ist Planungssicherheit wie noch nie zuvor für die Verbraucherzentrale NRW
gegeben. Zur Sicherstellung der Beratungsleistungen in der Finanz- und
Wirtschaftskrise wurde die Finanzausstattung weiter verbessert.

Mit freundlichen Grüße
Hans-Dieter Clauser MdL