Frage an Hans-Detlef Ott von Marvin S. bezüglich Verkehr
Guten Abend Herr Ott,
wie ich heute in den Nachrichten erfahren habe, hat ihr Parteikollege Winfried Hermann den Vorschlag eingebracht, eine PKW Maut mit Satelietenunterstüzung einzuführen. Zu diesem Vorschlag habe ich einige Fragen an Sie.
Zuersteinmal, wie stehen Sie generell zu einer PKW Maut?
Mittlerweile ist es doch schon so, dass das Auto fahren Luxus geworden ist. Für einen Azubi im Ländlichen Raum ist bereits die Bewältigung der KFZ Steuer sowie Versichtung (bei einem alten Auto), dazu kommen die Spritkosten, kaum zu bewältigen. Doch gerade im Ländlichen Raum ist man auf ein Kraftfahrzeug angewiesen.
Die nächste Frage dreht sich dann um den Datenschutz. Finden Sie eine Satelietenüberwachung der Fahrzeuge sinnvoll für ein Mautsystem?
Die Kosten für solch eine Einführung wären doch höher als der Nutzen oder? Und selbst wenn nicht, kann der Datenschutz der einzellnen Menschen gewährt werden? Die Spähprogramme der NSA zeigen dass bis Dato die Datenschutzbestimmungen nicht eingehalten werden, die Grünen zeigten sich daraufhin empört, macht es Sinn nach einer weiteren Technologie zu streben, welche leicht für eine Volksüberwachung manipuliert werden können?
Ich bedanke mich vorab für ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen,
Marvin
Hallo Marvin!
Autofahren ist teuer, keine Frage. Der Bau und Unterhalt von Straßen ist es auch. Der Zustand der Verkehrsinfrastruktur wird immer schlechter, weil für den Unterhalt immer weniger Mittel da sind.
Es muss also mehr getan werden und das wird teuer: Jährlich wohl etwa 5-7 Mrd. €. Woher also das Geld nehmen? Die Azubis im ländlichen Raum sollten da, wenn überhaupt, erst ganz am Schluß gefragt werden.
Wir GRÜNE wollen im Bund die Steuern für sehr wohlhabende Bürger erhöhen und diese Mehreinnahmen verwenden für: Energiewende, Bildung, Schuldenabbau und eben auch die Infrastruktur (steht so in unserem Wahlprogramm und auch in meinem Flyer). Das würde auch den Bundesländern helfen, weil die kaum Möglichkeiten haben, über Steuern an Mehreinnahmen zu kommen.
Insofern: Wer bessere Straßen will, muss GRÜN wählen!
Warum Winfried Hermann mit der Maut im Ländle (ich selbst halte das für eine aufwendige Maßnahme) daherkommt, kannst Du ihn selber fragen: Am 3. September kommt er ab 19 Uhr ins Restaurant Amtsstüble nach Mosbach. Er spricht zum Thema Mobilität im ländlichen Raum. Da kannst Du ihn persönlich zum Thema löchern! Bring noch ein paar andere Azubis mit und vergiss nicht den großen Locher!
Es grüßt
Hans-Detlef
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(...) Durch unsere Verkehrspolitik wollen wir das Diktat der Blechlawine in den Städten und Dörfern zurückdrängen. Das sind prioritär Lebensorte für Menschen und keine Parkplätze für tonnenschwere Zweit- und Drittfahrzeuge. (...)
(...) auch im Netz gilt: Privatsphäre ist zu schützen. Wir Grüne sind gegen die Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung. (...)