Frage an Hans-Detlef Ott von Christoph P. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Ott,
wie Ihnen sicher bekannt ist, hat der Bundestag den Atomausstieg bis 2022 beschlossen. Irritiert hat mich die Tatsache, dass die Grünen dieser Ausstiegsvariante ebenfalls zugestimmt hatten. Mir ist bekannt, dass die Grünen damals bei dieser Frage sehr gespalten war, daher zunächst die Frage:
-> Wie erklären Sie sich das Abstimmungsverhalten der Grünen zum Atomausstieg im Bundestag (Zustimmung ca. 90% der Grünen-Fraktion, während Parteitag ca. 50:50 zum Thema stand) ???
-> Weiterhin möchte ich gerne wissen, wie Sie, falls Sie in den Bundestag gewählt werden abstimmen würden???
Gerade in Anbetracht dessen, dass die Grünen Atomkraft für ein Sicherheitsrisiko halten, die nach ihrer Argumentation theoretisch morgen zum Super-GAU führen könnte (zb Terrorismus). Ihr Grüne fordert daher zurecht den unmittelbaren Atomausstieg, haltet aber Empfehlungen von Umweltverbänden, die einen möglichen Ausstieg für 2016 skizzieren, für in Ordnung und zu guter Letzt: Ihr stimmt dann dennoch für einen Ausstieg ERST 2022! Wie erklären Sie sich dieses Verhalten. Für mich ist dies Bürger- und Wählertäuschung.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Peschke (ÖDP Neckar-Odenwald)
Sehr geehrter Herr Peschke,
was Sie sagen ist richtig: Die GRÜNEN haben dem Ausstiegsbeschluss bis 2022 zugestimmt. Das wurde sehr heiss und kontrovers diskutiert. Letztlich hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass es wohl in der Öffentlichkeit noch weniger zu vertreten gewesen wäre, hätten wir GRÜNE dem nicht zugestimmt. Lassen Sie es mich mal so ausdrücken: Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube sofort auf dem Dach einzufangen.
Insgesamt war das Hin und Her mit dem Ausstieg eine große "Turnübung" für die Bundesregierung und die Schwarzgelbe Koalition. Es ist allerdings Konsens und Beschluss bei den GRÜNEN, dass der Ausstieg in dem Maße schneller gehen soll, wie es gelingt die regenerativen Energieträger weiter auszubauen. Derzeit sind ca. 25% Anteil erneuerbare im Strommix. Der überwiegende verbleibende Rest ist weiterhin Kohle- und Atomstrom. Das muss natürlich schnellstmöglich verändert werden.
Je mehr der Anteil an regenerativen Energieträgern steigt, desto mehr und schneller müssen entsprechend Atom- und Kohlekraftwerke vom Netz gehen.
Und glauben Sie mir als GRÜNEM: Je schneller das geht, desto besser! Auch vor 2022.
Es grüßt aus dem Kleinen Odenwald
Hans-Detlef Ott
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