Frage an Hans-Christian Hausmann von Mohamed Ezzeddine N. bezüglich Verkehr
sehr geehrter Herr Dr. Hausmann,
ich bin fast jeden Tag in Neukölln, und stelle immer fest, dass die Radfahrer auf d. Bürgersteig dort überall am schlimmsten sind,sie fahren wie sie wollen auf d. Bürgersteig, manchen rasen sogar , und wenn man was sagt wird man beschimpft, beleidigt, oder sogar sind sie bereit zu Aggression. Auch die Polizei bzw. Ordnungsamt schaut es weg, und sind nur scharf auf Auto falsch parken oder ähnliches. Übrigens jetzt die neue Welle, es fahren sogar Motorräder auf d. Bürgersteig, immerhin ist der Anfang, so hat es vor paar Jahren mit die Radfahrer angefangen, und heute sind sie in alle Bezirken eine Selbstverständlichkeit.Wann tut der Stadt was ?
Meine Frage: was mache ich wenn ich von einem Radfahrer überfahren würde(meistens von hinten), und was tu ich wenn man mich beleidigt.
Bisher der Stadt tut leider kaum was.
Mit freundlichen Grüßen
Neji
Sehr geehrter Herr Neji,
vielen Dank für Ihre Anfrage die ich wie folgt beantworte:
Sie weisen in Ihren Fragestellungen auf ein fazettenreiches Problem hin. Dies beinhaltet Aspekte des gegenseitigen Umgangs, die (Miss-)Achtung vor und (Nicht-)Einhaltung von Regeln und Vorschriften und die Ahndung und Durchsetzbarkeit von Gesetzesverstößen. Ein wesentlicher Aspekt für ein friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft ist ein respektvoller Umgang Miteinander und Füreinander. Ich kann Ihren Unmut nachvollziehen, wenn Verkehrsteilnehmer, die eigentlich auf der Straße fahren sollten, auf dem Gehweg fahren. Dies birgt ein gesteigertes Unfallrisiko. Der Gehweg ist bis auf wenige Ausnahmen für die Fußgänger da. Es ist richtig, andere Verkehrsteilnehmer freundlich auf diesen Umstand hinzuweisen. Sollten Sie strafrechtsrelevant beleidigt worden sein, sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, einen Strafantrag zu stellen. Sie schreiben, dass auch die Polizei und das Ordnungsamt wegschauen würden. Zwar sind meine eigenen Erfahrungen, dass die Polizei und auch das Ordnungsamt in Berlin grundsätzlich eine hervorragende Arbeit leisten. Allerdings können Sie in der konkreten Situation gerne auch vor Ort die Polizei und das Ordnungsamt freundlich ansprechen und Sie auf dieses Problem hinweisen. Ich bin mir ganz sicher, dass Sie Gehör finden werden und die Ordnungshüter sich dieser Problematik widmen werden. Ich werde entsprechend Ihrem Anliegen bei den zuständigen Institutionen anfragen, ob es bei Verkehrsunfällen auf Gehwegen im Zusammenhang mit Fahrrädern etwaige Statistiken für Neukölln bzw. Berlin gibt. Für weitere Fragen stehe ich sehr gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Hans-Christian Hausmann
Weitere Fragen an Hans-Christian Hausmann
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(...) sein müssen, werde mich aber informieren. Daher möchte ich Ihre Frage zum Anlass nehmen, hierzu genaue Recherchen anzustellen und eine schriftliche Anfrage an den Senat stellen. Ich werde Ihnen die Antwort der Senatsverwaltung schnellstmöglich zukommen lassen und stehe Ihnen aber selbstverständlich auch für ein Gespräch oder einen Termin vor Ort gerne zur Verfügung. (...)
(...) in unserem Wahlprogramm, dem Wahlprogramm der CDU Neukölln, haben wir als CDU zu der Thematik "Spätis" eindeutig Stellung bezogen: "Ladenöffnungszeiten müssen flexibler an die Wünsche von Kunden angepasst werden dürfen. Wir wollen daher für inhabergeführte "Spätis" eine geeignete Regelung finden, ähnlich der für Tankstellen. (...)