(...) Damit stellen wir sicher, dass alle Menschen die gleichen Bildungschancen haben und sich den Herausforderungen die der digitale Wandel bringt, stellen können. Ich bin nicht davon überzeugt, dass das Grundeinkommen die grundlegenden gesellschaftlichen Probleme löst, weil es eine unfaire Umverteilung ist, denn das Grundeinkommen würde auch sehr Wohlhabenden zur Verfügung stehen. Ich bin aber davon überzeugt, dass es der richtige Weg ist, jeden durch Bildung und Qualifikation zu befähigen ein ausreichendes Einkommen zu verdienen und darüber hinaus die Leute zu unterstützen, die wirklich unsere Hilfe brauchen. (...)
Frage von Jürgen W. • 13.09.2017
Antwort von Hannes Walter SPD • 18.09.2017
Frage von Klaus-Dieter A. • 11.09.2017
Antwort von Hannes Walter SPD • 18.09.2017
(...) Allerdings sind private Schiedsgerichte durch dieses Abkommen ausgeschlossen. Zunächst muss CETA noch durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente ratifiziert werden. Hier wird das Abkommen durch die Parlamente einer sorgfältigen Prüfung unterzogen. (...)